M. Ehrenhauser zu Lobbyregister: "Großer Schritt für EU, kleiner Schritt für Transparenz"

Straßburg (OTS) - Den heutigen Beschluss über ein gemeinsames
Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission bezeichnet der
unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser als "gute Basis für
eine umfassende Reform."

"Das ist ein großer Schritt für die EU, jedoch nur ein kleiner
Schritt für mehr Transparenz", merkt Ehrenhauser an. So begrüße er
zwar die Koppelung der Ausstellung eines langfristigen
Zugangsausweises für das Europäische Parlament an die Eintragung in
das Transparenzregister, jedoch würden sich "einflussreiche
Lobbyisten nicht in der Parlamentskantine mit Abgeordneten treffen,
sondern laden in Spitzenrestaurants außerhalb der Institution ein."

Eine Chance für die Verschärfung der Lobby-Regulierung sieht
Ehrenhauser in der Überarbeitung der Verhaltensregeln für Kommissare,
EU-Beamte und Abgeordnete. So sollen Amtsträger dazu verpflichtet
werden, sich ausschließlich mit registrierten Lobbyisten zu beraten.
Weiters sollen Gespräche zwischen Beamten und Lobbyisten schriftlich
vermerkt und zum jeweiligen Thema auch eine Gegenmeinung eingeholt
werden. "Damit wäre der Grundstein für einen 'Legislativen
Fußabdruck' und damit eine transparente Zusammenarbeit mit
Interessensvertretern gelegt", ist Ehrenhauser überzeugt.

Der unabhängige Abgeordnete stellte am Dienstag in Straßburg ein
Sieben-Punkte-Programm zur weiteren Regulierung von Lobbying in der
EU vor:

1) Gemeinsames Register aller Europäischen Institutionen (auch Rat
und EU-Agenturen)

2) Verpflichtende schriftliche Protokolle von Amtsträgern über
Kommunikation mit Lobbyisten

3) Einführung eines 'Legislativen Fußabdrucks' für alle EU-Rechtsakte

4) Keine Verschleierung: Völlige Transparenz bei Kunden von
Lobbyingagenturen und Kanzleien sowie Sponsoren von Think Tanks, NGOs
und Verbänden

5) Eindeutige Definition, wie die Budgets für Lobbyingaktivitäten
anzugeben sind

6) Kontrolle und Sanktionierung von falschen oder unvollständigen
Informationen durch eine unabhängige Behörde

7) Strenger Verhaltenskodex für Kommissare, Beamte und Abgeordnete:
Treffen nur mit registrierten Lobbyisten, klare Regeln und
Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten, Cooling-Off-Perioden vor
Wechsel in Lobbyingfunktionen

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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