BZÖ: Kinderschutz braucht Strafverschärfung und Frühwarnsystem

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute anlässlich des internationalen Tags
der Familie am 15. Mai in einer gemeinsamen Pressekonferenz der
stellvertretenden Klubobfrau und Familiensprecherin Ursula Haubner,
der Obfrau von Familienzukunft Österreich und dem Buchautor und
Missbrauchsopfer Markus Oirer das Thema Missbrauch und Gewalt an
Kindern aufs Tapet gebracht. Haubner: "Wir alle müssen hinschauen und
nicht wegschauen, bei Gewalt an Kindern". Gerade der aktuelle Fall
eines Triebtäters, der wegen Haftunfähigkeit entlassen wurde und sein
Unwesen weiter treiben konnte, zeige deutlich, dass Handlungsbedarf
besteht.

"Neben den gemeldeten hunderten Fällen, gibt es eine Dunkelziffer von
tausenden Kindern, die ungestraft Opfer von Missbrauch und Gewalt
werden. Deshalb hat das BZÖ ein Forderungspaket an die zuständigen
ÖVP-Minister Karl und Mitterlehner sowie an ÖVP-Obmann Spindelegger
erarbeitet", so Haubner. Spindelegger habe ja Familie zur Chefsache
erklärt, nachdem er Familienstaatssekretärin Remler gegen
Integrationsstatssekretär Kurz eingetauscht habe. "Von Chefsache ist
nichts zu merken. Die ÖVP blockiert den Kinderschutz - egal ob im
Familienministerium oder in der Justiz". Das BZÖ startet deshalb mit
heutigem Tage eine österreichweite Unterschriften- und
Postkartenaktion für mehr Kinderschutz.

Haubner fordert als ersten zentralen Punkt "ein funktionierendes
familienpolitisches Frühwarnsystem. Die tragischen Fälle Luca und
Cain, wo die Jugendwohlfahrt nicht eingeschritten ist, beweist, dass
es endlich ein bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz
geben muss. Dieses Gesetz wurde von der Regierung auf Druck des BZÖ
bis Sommer versprochen, jetzt herrscht wieder Stillstand,
Anfragenserien werden abgeschmettert, die Schuld auf die Länder
geschoben und überhaupt ist für Kinderschutz kein Geld vorhanden.
Milliarden für Pleitestaaten und Banken hat Österreich, aber eine
Million für Kinderschutz ist unfinanzierbar. Das kann und darf nicht
sein", betont Haubner.

Als zweiten Schwerpunkt verlangt das BZÖ Strafverschärfungen: "Wenn
aktuell ein einundsechzigjähriger Triebtäter, der jahrelang kleine
Mädchen missbraucht hat, 20 Monate bedingt und 1.920 Euro unbedingt
als Strafe erhält, wenn das Quälen von Kindern mit Todesfolge mit
maximal zehn Jahren bestraft wird, wenn Sexualverbrechen an Kindern
nicht bestraft werden können, weil sie verjährt sind, dann muss
gehandelt werden!" Haubner verlangt, dass es bei Missbrauch von
Minderjährigen generell keine Verjährungsfrist mehr geben darf, eine
Verdoppelung der Strafrahmen und eine generelle Anzeigenpflicht bei
Verdacht auf Missbrauch. "Der Schutz unserer Kinder steht an erster
Stelle. Das BZÖ wird hier nicht lockerlassen, bis die ÖVP ihre
absolut unverständliche Blockade beim Kinderschutz beendet".

Markus Oirer, selbst Missbrauchsopfer und Autor des Buches "Aus
Tränen werden Kristalle" ,in dem er seine Erfahrungen aufarbeitet,
stellte klar, "dass Missbrauch immer eine lebenslange Belastung
darstellt". Er habe in einer kleinen Gemeinde jahrelangen Missbrauch
erdulden müssen, obwohl heute allgemein gesprochen werde, dass die
Verhaltensweisen des Täters allgemein bekannt gewesen seien. Dieser
Missbrauch sei ihm aber erst viel später wieder bewusst geworden und
dann sei die Tat bereits verjährt gewesen. Auch habe er weitere
wahrscheinliche Opfer bei der Polizei genannt, die aber nicht einmal
befragt worden seien. Oirer unterstütze daher massiv die generelle
Anzeigenpflicht, die sehr viel Leid verhindern könne und hielt ein
Plädoyer für mehr Prävention.

Heidrun Tscharnutter unterstrich im Namen der Familienzukunft
Österreich die Wichtigkeit der Kinderschutz-Initiative und sagte die
vollste Unterstützung zu. Ihr Schwerpunkt liegt in der Prävention.
"Wir brauchen starke, mutige Kinder, denn Angst und Missbrauch
erzeugen Schwäche. Hier hilft Information; denn Information schützt -
sowohl Kinder wie Eltern." Tscharnutter verlangt die Einführung eines
Eltern-Jugend-Passes zu Prävention, an den der Bezug der
Familienbeihilfe gekoppelt sein soll.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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