DER STANDARD-KOMMENTAR "Was Strache nicht tun muss" von Michael Völker

Wien (OTS) - Eigentlich bräuchte Heinz-Christian Strache gar
nichts tun. Nur warten. Die Regierung arbeitet ihm in die Arme. In
den Umfragen etablieren sich die Freiheitlichen auf dem zweiten
Platz, in manchen Ausschlägen der veröffentlichten Meinung liegen sie
sogar an erster Stelle.
Die Begeisterungslosigkeit, mit der Werner Faymann sein Amt als
Bundeskanzler darstellt, macht es einem Populisten wie Strache
leicht. Auch die Themen liegen dem FPÖ-Chef. Die Öffnung des
Arbeitsmarkts etwa. Da malt Strache das Gespenst der
Massenzuwanderung an die Wand, in deren Windschatten auch die
"Ostbanden" ins Land einfallen würden. Die Regierung hält es nicht
für notwendig, dem argumentativ etwas entgegenzusetzen: Offenbar ist
sie zu wenig mutig oder zu wenig engagiert, um immer wieder die
inhaltliche Auseinandersetzung mit der FPÖ und ihren Angstparolen zu
führen.
Und Strache erntet die Früchte dieser Saat. 2013, nach der nächsten
Wahl, wird er ein Faktor sein, vor dem man sich ernsthaft wird
fürchten müssen. Er braucht nur nichts falsch machen - in aller
Öffentlichkeit bei seinen rechtsextremen Gesinnungsfreunden
anstreifen, als Beispiel. Das tut er zurzeit nicht, so klug ist er.
Den Rest erledigen andere brav für ihn.
Der Ministerrat am Dienstag war ein gutes Beispiel dafür. Es war der
hundertste der Regierung unter Kanzler Faymann. Glanz und Glorie
dieser Koalition bildeten sich trefflich in den dargebotenen Brötchen
ab, in die rot-weiß-rote Fähnchen gesteckt waren: Feierstunde!
Inhalt und Beschlüsse gab es zum Hunderter keine, ein metaphorischer
Akt, von der Inszenierung her nicht durchdacht. Werner Faymann und
der neue Kompagnon an seiner rechten Seite, Michael Spindelegger,
lobten sich selbst ausführlich und ohne falsche Scham. Die auf der
Stelle hereinbrechende Frage der Glaubwürdigkeit lächelten sie tapfer
weg.
An die Berichterstatter wurden Listen ausgegeben, in denen numerisch
die Leistung bilanziert wurde: 216 Regierungsvorlagen bisher, 647
Berichte und 1730 Ministerratsvorträge. Das ist zumindest ein Beleg
dafür, dass sich die Regierung selbst eifrig verwaltet. Und weil
nicht gewichtet, sondern gelistet wurde und das ordentlich nach dem
Alphabet, reiht sich in der rot-schwarzen Leistungsschau der "Einsatz
für die Religionsfreiheit" an die "elektronische Fußfessel". Auch an
Marketing und Verkauf könnte diese Regierung noch Feinschliff
anlegen. Dazu passt gut, dass zumindest die rote Pressearbeit von
völligem Unverständnis für jeden Anflug medialer Kritik getragen
wird.
Aus Faymann spricht die Entrüstung über den Liebesentzug der
Öffentlichkeit: Es sei doch nicht alles so schlecht, wie es
wahrgenommen würde. Der Kanzler führt als Beleg die ruhige Hand an,
mit der das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelenkt worden
sei. Freilich ist nicht alles schlecht, und vieles ist gut: Die
Wirtschaftskrise wurde besser gemeistert als anderswo, das muss man
der Regierung zugestehen. Aber nur wer die Anspruchslosigkeit zur
Maxime erhebt, wird über die ruhige Hand in Jubel ausbrechen.
Letztendlich trägt auch diese Lustlosigkeit, mit der im Kanzleramt
der politische Strich geführt wird, maßgeblich dazu bei, dass einer
wie Strache, der Stumpfsinn und Stupidität als Programm ausgibt, von
immer mehr Menschen als spannend und interessant empfunden wird.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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