Netzwerkbildung zur Durchsetzung regionaler Interessen

Linz (OTS/VLK) - "Bei der Durchsetzung regionaler Interessen auf
europäischer Ebene ist die Netzwerkarbeit ein wesentlicher
Bestandteil", sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel bei der
Europakonferenz, die gestern (Montag) in Linz zu Ende ging. Erstmals
tagte dabei der Bundesrat außerhalb von Wien. Hauptinhalt der Tagung
war die Mitbestimmung der Länder und Landtage in EU-Angelegenheiten.

Vorarlberg ist bereits 2005 als erster Landtag Österreichs dem
damals neu gegründeten Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der
Regionen beigetreten. Ziel war es, so Mennel, in einer Art
Pilotmodell Vorhaben der Europäischen Union auf ihre Verträglichkeit
mit dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen. Dieser "Frühwarnmechanismus"
wurde im Lissabon-Vertrag verankert.

Der EU-Ausschuss des Vorarlberger Landtags, der hier eine
Vorreiterrolle einnimmt, führt seither anhand des jährlich
vorgelegten legislativen Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu
bestimmten landesrelevanten Themen diese Subsidiaritätsprüfungen
durch. Einwände werden den anderen Partnern in den Ländern
zugeleitet, um möglichst breite Zusammenarbeit zu gewährleisten. LTP
Mennel: "Es hat sich erwiesen, dass mit der frühzeitigen Befassung
von EU-Materien und deren konsequenter Weiterverfolgung die Länder
Verbesserungen durchsetzen können."

Gerade als kleines Land müsse Vorarlberg notwendige Netzwerkarbeit
betreiben, um auf europäischer Ebene seine Vorstellungen umsetzen zu
können. LTP Mennel nannte hier die Patientenrichtlinie der EU, in die
auf Vorschlag Vorarlbergs zwei Vorschriften aufgenommen wurden,
welche die Kostenverrechnung gegenüber ausländischen Patienten sowie
die Aufnahmepflichten ausländischer Patienten in die heimischen
Spitäler genauer regeln. Hier hätten sich die Länder in einer
gemeinsamen Position erfolgreich durchgesetzt.

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