Bundeskanzler Faymann: Sicherheitsstrategie weiter konkretisiert

Wien (OTS) - "Wir haben heute in der Regierung die österreichische
Sicherheitsstrategie weiter konkretisiert und die notwendige Anzahl
von Einsatzkräften beim Bundesheer festgelegt", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem
Ministerrat. "Für die Auslandseinsätze werden 1.100 Soldaten
gebraucht, für den Katastropheneinsatz 12.500 Kräfte und für die
Gesamtmobilisierung 55.000 Personen. Diese können sich aus
Berufsheer, Miliz oder Freiwilligen zusammensetzen." Diese wurde von
der zuständigen Regierungsarbeitsgruppe vor der heutigen
Ministerratssitzung festgelegt und werde nun im Parlament
weiterbehandelt.

"Der 100. Ministerrat lädt dazu ein, zurückzuschauen und auch einen
Blick nach vorne zu werfen", so Faymann. Es sei erwiesen, dass die
Regierung das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit ruhiger
Hand geführt habe, denn "es hat sich in Europa gezeigt, dass es auch
auf die politischen Rahmenbedingungen ankommt, wie gut ein Land durch
die Krise kommt." Zum Beispiel hätten Steuerreform,
Arbeitsmarkt-Pakete, Mindestsicherung, Maßnahmen gegen Sozialdumping,
Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sicherung der
Sparguthaben ebenso wie die Leistung der Unternehmen und Arbeitnehmer
zur stabilen Situation in Österreich beigetragen. Auch am Beispiel
der Gesundheitspolitik könne der Weg in die Zukunft gezeigt werden.
Die Krankenkassen hätten die vorgegebenen Sparziele erreicht, nun
müsse im Bereich der Pflege weitergearbeitet werden. Ebenso würden
Maßnahmen für Beschäftigung, für Bildung - wie etwa die
Ausbildungsgarantie für Jugendliche - sowie der Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze fortgesetzt: "Die notwendigen Maßnahmen und
Gesetze wurden und werden für alle Generationen eingeleitet", so der
Bundeskanzler. "Daher dürfen wir zwar nicht zu selbstzufrieden sein,
aber wir können durchaus zufrieden sein." Die Regierungsarbeit in
Zahlen: In den bisher stattgefundenen 100 Ministerräten wurden 216
Gesetzesvorlagen beschlossen, insgesamt 647 Berichte - davon 260
EU-Berichte - vorgelegt und diskutiert sowie insgesamt 2772
Tagesordnungspunkte behandelt.

Auch über den kommenden Europäischen Rat sei im Ministerrat beraten
worden - sowohl in Bezug auf die Sicherung der Grenzen als auch die
Euro-Krise. Der Ministerrat habe sich zwar für anlassbezogene
Grenzsicherungen ausgesprochen, jedoch gegen das generelle Aussetzen
des Schengen-Übereinkommens.

Zur Situation in Griechenland verwiesen Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger auf den kommenden Ecofin-Rat, zu dem ein Bericht
der Internationalen Währungsfonds erwartet werde. Dann müsse man
bewerten, ob und wie weit Griechenland die selbst auferlegten
Vorgaben erfülle, so der Kanzler.

Auf Nachfrage betonte Bundeskanzler Werner Faymann, er wolle keinen
Zerfall der Eurozone. Grundsätzlich will der Kanzler auch nicht von
einer Krise sprechen: "Ich nenne es eine Aufgabe, die Europa hat."
Die massiven Unterschiede, etwa bei den Einkommen, den Besteuerungen,
bei der Wirtschafts- oder in der Sozialpolitik, gelte es zu
überbrücken. "Mein Bestreben ist das Zusammenführen mit höherem
sozialen Standard und mehr sozialer Gerechtigkeit", so Faymann.

Der Bundeskanzler berichtete weiters von seinem Besuch in China in
der Vorwoche. Er habe für einen fairen Wettbewerb zwischen China und
Europa plädiert: "Österreich will seinen Außenhandel Richtung China
verdoppeln, und auch China will seine Exporte erhöhen. Doch wir haben
uns nicht nur über wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Ich habe
auch meine politische Besorgnis geäußert", so Faymann. Denn Europa
sei der Unterstützung von Bürgerrechten besonders verpflichtet. "Wir
werden nun verstärkt den Austausch auf fachlicher Ebene forcieren."

Bilder zum Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Ein Video von den Pressestatements wird ehest möglich auf der Website
des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at und auch auf YouTube
www.youtube.com/oesterreichgemeinsam veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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