FSG NÖ - Austria Tabak ist ein Mahnmal für falsche Strukturpolitik und verfehlte Privatisierung

Wien (OTS/FSG) - "Die Unterschrift unter den Kündigungen der
Austria Tabak MitarbeiterInnen in Hainburg und Wien ist noch nicht
trocken, da denken Erwin Pröll und seine Parteikollegin Maria Fekter
schon über den nächsten Ausverkauf österreichischer Paradeunternehmen
nach", hält Christian Farthofer, Landessekretär der FSG
Niederösterreich, fest.

"Die ÖVP versucht weiterhin durch das Verscherbeln von Eigentum einen
parteiinternen Nulldefizitfetisch zu befriedigen. Für einen PR-Gag,
wie ihn schon Karl Heinz Grasser einmalig vorführte, setzt man
Arbeitsplätze in Österreich aufs Spiel", führt Farthofer fort.

Dass nun gerade der NÖAAB, wohl getrieben vom schlechten Gewissen
jahrelang an der Seitenlinie gestanden zu sein und jede
Privatisierung brav apportiert zu haben, den gekündigten
MitarbeiterInnen aus Hainburg Arbeitsplätze am Wiener Flughafen
anbietet, kann man angesichts der Gedankenspiele ihres obersten
Hirten Erwin Pröll nur als Heuchelei bezeichnen. Noch vor zwei Wochen
dachte Erwin Pröll laut darüber nach, den Flughafen Wien weiter zu
privatisieren, nur ein entschlossenes Nein aus Wien konnte
Schlimmeres verhindern.

Christian Farthofer: "Wir freuen uns sehr, sollte es gelingen den
Beschäftigen der Austria Tabak am Wiener Flughafen eine neue Zukunft
zu geben. Hainburg wird jedoch nicht vergessen, wer für dieses
strukturpolitisches Debakel verantwortlich ist."

Fest steht zum heutigen Zeitpunkt nur, dass 240 gut bezahlte
Arbeitsplätze in einer an sich strukturschwachen Region verloren
gehen. In Summe sind über 1000 Arbeitsplätze durch diese sinnlose nur
durch Ideologie getriebene Privatisierung unter Schwarz-Blau verloren
gegangen. Gleichzeitig erwirtschaftet der jetzige Eigentümer Japan
Tobacco Milliardengewinne. Maschinen und Know-how werden abgebaut und
in Billiglohnländer transferiert. So sieht Wirtschaftspolitik á la
Erwin Pröll aus.

Die FSG Niederösterreich unterstützt den Betriebsrat bei seiner
Arbeit zusammen mit der AKNÖ und AMS Niederösterreich einen
Sozialplan auszuarbeiten, der den Betroffenen hilft. Das wird seriös
und ohne öffentliche Schaumschlägerei getan.

Die Austria Tabak wurde im Jahr 2001 nur zum Zweck eines fiktiven
Nulldefizits privatisiert. Es wurde sprichwörtlich das Familiensilber
veräußert, nach den jährlichen üppigen Dividenden lösen sich nun die
Steuereinnahmen für den Staat und die Stadt Hainburg sprichwörtlich
in Luft auf. Wer ersetzt der Stadt Hainburg die fehlenden 500.000
Euro im Jahr? Viele sinnvolle kommunale Einrichtungen können nicht
errichtet oder ausgebaut werden, wie z.B. der Kindergarten der Stadt.

Nachdem Maria Fekter von Ländern und Gemeinden fordert, ihre
Beteiligungen abzustoßen und so ihren wohlgemerkt einmaligen Beitrag
zur Reduzierung des Budgetdefizits beizutragen, wirken die
Beteuerungen von Erwin Pröll, damit sei nicht die EVN gemeint, nicht
sehr glaubwürdig.

"Wenn es nach Erwin Pröll und seinen Parteikolleginnen und -kollegen
ginge, wäre auch die Daseinsvorsorge in Niederösterreich nicht vor
weiteren Privatisierungen sicher. Was dann folgt kann sich jedes
Kleinkind zusammenrechnen, höhere Energiepreise und Abbau von
Arbeitsplätzen in Niederösterreich. Gegenteilige Beteuerungen sind
wenig glaubhaft.", warnt Farthofer.

Auch die FSG Niederösterreich ist an einer strukturellen Verringerung
des Budgetdefizits interessiert, jedoch werden Einmalerlöse das
grundsätzliche Problem nicht lösen. Ein gerechtes Steuersystem, die
Einführung von Vermögenssteuern auf ein durchschnittliches EU-Niveau
könnten viel mehr und effektiver zur Reduktion der Schulden
beitragen.

Rückfragehinweis:
FSG Niederösterreich - Öffentlichkeitsarbeit
Marcus Arige
0664/614 50 59

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