Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Vermögen der Politik"

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter spricht von
Steuersenkungen - in der nächsten Legislaturperiode, also frühestens
2014. Die SP-Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Franz Voves -
sowie die Grünen - treten für Vermögenssteuern ein. Wir lernen also:
Das Steuer-Thema wird ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal der
jetzigen Regierungsparteien für die Nationalratswahl 2013.

Warum das Thema jetzt aufflackert, ist leicht zu erkennen: Jeder
Minister will mehr Geld. Nicht besonders logisch ist die
Vorgangsweise der Volkspartei: Die Partei ist für Steuersenkungen und
will mittels Privatisierungen den Schuldenstand reduzieren. Die der
Partei angehörigen Minister (mit Ausnahme Fekters) wollen aber mehr
Geld.

Die derzeit laufende Mini-Steuerdebatte lässt aber bereits erkennen,
dass viel mehr nicht zu erwarten ist. Wie immer hängt alles an den
Ländern. Sie haben den Finanzausgleich bis 2014 festgezurrt,
profitieren also von mittlerweile wieder reichlicher sprudelnden
Steuereinnahmen. Die Landeshauptleute sind strikt dagegen, den
Finanzausgleich vorher neu zu verhandeln - und Abstriche in Kauf zu
nehmen.

Die Landeshauptleute sitzen auch auf einem Großteil der
Privatisierungs-Kandidaten. Es ist wunderbar, wenn
Privatisierungserlöse in Höhe von 25 Milliarden Euro errechnet
werden. Die Landeshauptleute werden nicht daran denken, ihre
Energieversorger dafür zu verkaufen.

Das heimische Steuer-System - wie wir es kennen - ist damit an seine
Reform-Grenzen gelangt. Vermögenssteuern sind dazu angetan, die
Steuergerechtigkeit zu heben. Sie machen aber nur dann wirklich Sinn,
wenn sie in eine Steuerreform eingebettet sind - eine wirklich große
Reform. Die geht aber nicht, weil die Länder nicht daran denken, auf
Einnahmen zu verzichten. Die jüngsten Vorschläge liefen ja in die
entgegengesetzte Richtung: Der Bund solle Kompetenzen abgeben.

Also entstehen verwirrende Ideen: Minister wollen mehr Geld, aber
Steuern sollen gesenkt werden. Eine Steuer für Flächenumwidmungen in
Bauland klingt gerecht, ist aber als singuläres Steuer-Ereignis ein
bisserl wenig. Zynisch betrachtet, kann von einer besonderen Art der
Stabilität gesprochen werden: Die Verwirrung wird bleiben - und die
Bundesländer auch.

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