Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Daniela Gross: Mit der Angst im Nacken

Klagenfurt (OTS) - Noch bevor Finanzministerin Maria Fekter die
Steuerreform durchgedacht hat, hat ihr ÖVP-Chef Michael Spindelegger
einen Rucksack umgehängt, der es in sich hat: Entlastung der Familien
und der Leistungsstarken plus Finanzzuckerl für die Unternehmer. Und
"Nein" zum Liebkind der SPÖ, der Vermögenssteuer. Na bravo. Wenn der
Spielraum schon im Vorhinein so eng abgesteckt wird, dass man sich
kaum rühren kann, führt das schnurstracks zum Stillstand. Die ÖVP ist
wohl noch traumatisiert von ihrer Obmann-Debatte und geht jetzt auf
Nummer sicher, indem sie ihre Kernwähler bei Laune halten will. Die
SPÖ tut es ihr gleich - auch unter dem Motto, wer nichts tut, tut
auch nichts Falsches. Die Angst davor sitzt offenbar beiden im
Nacken. So wirds nichts mit dem Reformieren. Die Bonität steht auf
dem Spiel, warnt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Doch kommt es so
weit, wäre die Regierung wenigstens gezwungen, sich zu bewegen -
anstatt dringend Notwendiges wegen der Fixierung auf die Kernwähler
auszuklammern.

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, Tel.: 0463/5866-509, E-Mail: [email protected]

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