BZÖ-Bucher: Fekter mit gleicher Lügenpropaganda wie Pröll

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter fährt den
gleichen Lügenkurs wie ihr gescheiterter schwarzer Vorgänger Josef
Pröll. Die ÖVP spricht von Steuerreformen, senkt aber nie die
Steuern, sondern erhöht die Belastungen. Die schwarze
Regierungspropaganda mit bewussten Lügen setzt sich auch unter
ungebremst Fekter fort", attackiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
heute die ÖVP-Finanzministerin, welche sich öffentlich für eine
Steuerreform ausgesprochen hat. "Die schwarze Baronin Münchhausen im
Finanzministerium hat keinerlei Interesse, Reformen anzugehen".
Bucher kündigt eine Anfragenserie an Fekter an, wo genau abgefragt
wird, wann welche Steuern in welchem Umfang gesetzt werden sollen, ob
und was für konkrete Pläne es betreffend eine Steuervereinfachung
gibt und ob Fekter Steuererhöhungen völlig ausschließen kann.
Zusätzlich werde das BZÖ parlamentarische Initiativen zur Umsetzung
einer Steuerreform setzen und ist sich sicher, dass die ÖVP - wie
schon die letzten Jahre immer - jeden Vorstoß auf Vereinfachung und
Entlastung abschmettern wird. "Nichts ist geplant. Die ÖVP täuscht
in ihrer Umfragenpanik die Menschen bewusst. Wenn Fekter handeln
will, dann braucht sie nur die BZÖ-Vorschläge und unzähligen Anträge
aufzunehmen und umzusetzen. Je länger die ÖVP noch Entlastungen und
Reformen blockiert, desto teurer wird es für die Österreicher und den
Staat. Österreich braucht Reformen und keine verlogene
Regierungspropaganda", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert die Finanzministerin auch bei den angekündigten
Privatisierungen auf, zu "handeln und nicht zu wünschen. Wenn Fekter
schon eins zu eins die Vorschläge des BZÖ kopiert, dann soll die
Ministerin auch die Vorschläge umsetzen. Fürs Kopieren und Wünsche
ans Christkind wird die Ministerin nicht vom Steuerzahler bezahlt".
Auch hier werde das BZÖ Privatisierungen im Parlament beantragen und
ist sich sicher, dass die ÖVP ihre eigenen neuen Ankündigungen
ablehnen wird. "ÖVP Neu mit den gleichen alten Lügen, das ist die
Wahrheit".

Bucher fordert von Fekter auch Aufklärung über die wahre Situation
betreffend den Euro-Ausstieg Griechenlands. "Geheimtreffen der
EU-Finanzminister tragen nicht wirklich zur Beruhigung der
Bevölkerung bei. Österreich zahlt Milliarden in Fässer ohne Boden -
alleine bis jetzt 1,2 Milliarden Euro bar an Griechenland, das sind
viermal die Kürzungen bei den österreichischen Familien. Hier wird
Vermögen der Österreicher bewusst verschleudert. Schulden, die den
nächsten Generationen jeden Spielraum und die Luft zum Atmen nehmen
und nichts bewirken oder retten, außer die Banken, die ihre
Rekordgewinne durch die Steuerzahler abgesichert bekommen. Die ÖVP
ist nur mehr die Partei den Großbanken und Konzerne. Die Menschen in
Österreich und deren Zukunft sind der ÖVP mittlerweile völlig egal.
Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" an Banken und Pleitestaaten", fordert
Bucher einen sofortigen Zahlungs- und Haftungsstopp.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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