FPÖ-Kappel: Austria Tabak ist Opfer großkoalitionärer Hochsteuer- und Belastungspolitik

Wien (OTS/fpd) - Die Schließung des Austria Tabak
Produktionsstandortes Hainburg hinterlässt 350 Arbeitslose und die
große Sorge um weitere Konsequenzen einer völlig verfehlten Steuer-
und Standortpolitik durch die SPÖ/ÖVP Regierung, so die FPÖ-Wien
Wirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Barbara Kappel.

Neben den grundsätzlich immer wirtschaftsfeindlicher werdenden
Rahmenbedingungen in Österreich, hatte sich die Austria Tabak mit
zusätzlichen spezifischen Problemstellungen auseinanderzusetzen,
nämlich einer restriktiven Anti-Raucher-Gesetzgebung und einem
stetigen Ansteigen der Tabaksteuer. In letzter Konsequenz wurde nun
die österreichische Zigarettenproduktion vollkommen eingestellt und
350 Mitarbeiter verlieren ihre Beschäftigung.

"Die Steuerpolitik von SPÖ und ÖVP hat zwar Rauchwaren zu Luxusgütern
gemacht, nennenswerte Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung
gibt es in Wahrheit aber keine, weil der Staat durch den Anstieg des
Zigarettenschmuggels am anderen Ende wieder verliert", lässt die
Wiener Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Kappel an ihrer Verärgerung
keinen Zweifel.

"Letztlich verlässt nun der letzte Rest eines ehemals starken
österreichischen Industriezweiges unser Land. Am 1. Mai mit
Klassenkampf zu kokettieren, ist eben zu wenig für die
Standortsicherung unserer Betriebe und unserer Arbeitsplätze. Nicht
die Privatisierung, sondern die immer schlechter werdenden
Rahmenbedingungen gefährden die Arbeitsplätze in den ehemaligen
Staatsbetrieben.

Die Tabaksteuer sei leider nur ein marginales, wenngleich
bedauerliches Beispiel für die phantasielose Schröpfpolitik die
zwischenzeitlich ganz Europa an den Rande des Ruins geführt habe.
Viel zu lange wurde die Tabaksteuer als billige Staatseinnahmequelle
betrachtet. Positiv besetzt unter dem guten Vorwand, durch
Steuererhöhungen einen Lenkungseffekt in Richtung
Gesundheitsprävention erzielen zu wollen, ohne dabei tatsächlich
Mittel für diese zweckzubinden, so die FPÖ- Wirtschaftsexpertin.
" Unsere Bundesregierung nimmt Verschlechterungen der
Standortbedingungen für heimische Leitbetriebe für kurzfristige
Staatssäckelkosmetik billigend in Kauf", meint Kappel.

Kappel fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Sicherung von
Arbeitsplätzen in österreichischen Leitbetrieben: "Die
Steuererhöhungs- und Arbeitsplatzvernichtungspolitik muss ein Ende
haben. Die Bundesregierung soll endlich die dringend notwendigen
Reformschritte setzen und ein nachhaltiges Konzept zur
Wettbewerbssteigerung und Arbeitsplatzsicherung vorlegen. Nur mit
raschen gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden wir die
Abwanderung weiterer Betriebe und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit
verhindern", so Kappel abschließend. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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