H.P. Martin zu neuestem "Profil"-Bericht OTS0005 vom 7.5.2011: "Absurde Unterstellungen"

Bregenz (OTS) - Haltlose Vorwürfe und spekulative Unterstellungen
/ Spendenaufruf ging auch an Martin Ehrenhauser / Prüfung durch die
unabhängige Staatsanwaltschaft / Wähler wollen keine destruktiven
HPM-Attackierer, sondern engagierte Arbeit in Brüssel und Straßburg

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin stellt fest:
"Martin Ehrenhausers haltlose Vorwürfe und spekulativen
Unterstellungen werden immer absurder. Seine Behauptungen sind falsch
und rufschädigend.

Wider besseren Wissens stellt er nun die Abläufe um die Verwendung
von Teilen der EU-Sekretariatszulage für parlamentarische Mitarbeiter
dar. In der Sache ging es dabei immer nur um Formalfehler, nicht um
Verschwendung oder gar Betrug. Konkret: In den Jahren 1999 bis 2003
wurden nur die Namen einiger Mitarbeiter irrtümlicherweise dem
EU-Parlament nicht gemeldet und manche Gelder an Mitarbeiter - wie
Prämien und Abfertigungen - erst im Folgejahr bezahlt. Alle Gelder
wurden zweckentsprechend verwendet - jeder Cent ging nachweislich für
geleistete Arbeit an parlamentarische
Mitarbeiter.

Dennoch verlangte 2007 der Generalsekretär des EU-Parlaments von
mir die "Rückzahlung" von 164 000 Euro plus Zinsen - obwohl ich diese
Gelder selbst nie bekommen hatte, sondern sie immer an die
Mitarbeiter gegangen waren. Das war ein Willkürakt gegen einen
unliebsamen EU-Kritiker.

Der Chef der Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments,
Christian Pennera, drängte mich damals intensiv zur Klage beim
Europäischen Gerichtshof, und empfohl mir Anwälte und Klagslinie,
weil er wie viele andere im EU-Parlament die Entscheidung des
Generalsekretärs für unhaltbar hielt. Doch dann lehnte der EuGH meine
Klage ab - ein hoch politisiertes Urteil, das auch in vielen
Brüsseler Kreisen auf Unverständnis stieß.

Im Zuge eines Spendenaufrufs meldeten sich ehemalige, betroffene
parlamentarische Mitarbeiter bei mir mit dem Angebot, die Klags- und
Prozesskosten mitzutragen. So ein Angebot hätte ich mir auch von
Martin Ehrenhauser erwartet. Nie ging es da um Kick-Back-Zahlungen.

Meine Frau hat aus dem "Wahlwerbe-Kostenbeitrag" nur einen
Kostenersatz erhalten, der entgegen mancher Medienberichte unter den
tatsächlichen Erhaltungs- und Abnutzungskosten des privaten Fahrzeugs
lag, das sie der "Liste Martin" zur Verfügung gestellt hatte und das
auch Martin Ehrenhauser viele, viele tausend Kilometer nutzte.

Die haltlosen Vorwürfe hat den die unabhängige Staatsanwaltschaft
in Wien zu klären. Selbstverständlich trete ich für die Aufhebung
meiner parlamentarischen Immunität ein, wie dies schon 2008 der Fall
war und als dann die damaligen haltlosen Vorwürfe in sich zusammen
gebrochen sind.

Gegen die rufschädigende Kampagne, die von Martin Ehrenhauser und
seinem parlamentarischen Büroleiter Florian Schweitzer betrieben
wird, sind entsprechende rechtliche Schritte in Ausarbeitung.

Im Interesse der Wähler, die keine destruktiven HPM-Attackierer,
sondern eine kritische EU-Arbeit vor Ort wollen, werde ich meine
Tätigkeit in Brüssel und Straßburg mit Engagement fortsetzen.

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
mailto:[email protected]
Tel.: 0043-664-201 80 37

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print