SP OÖ: Bankenhilfe - Republik soll Kosten für Hilfspakete vollständig von den Banken zurückholen

Linz (OTS) - Nun hat das Europäische Statistikamt Eurostat
bekanntgegeben, dass die Steuerzahler in Österreich bisher für die
Hilfspakete an die österreichischen Banken um rund 1,4 Milliarden
mehr ausgeben mussten, als sie seitens des Bankensektors zurück
erhalten haben.
"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Republik Österreich in
den nächsten Jahren für die vollständige Rückzahlung dieser
Milliardensummen sorgt. Primär sollte das dafür notwendige Geld aus
den bereits wieder horrenden Bonis der Spitzenbanker, den stark
steigenden Gewinnen für die Eigentümer der Banken und aus der
Bankenabgabe kommen. Alles andere kommt einer schweren
Benachteiligung des Mittelstandes und der Bezieher kleinerer
Einkommen gleich. Außerdem sollen die Profiteure des damaligen
Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank, etwa
Industriellenchef Veit Sorger und die Freunde Karl Heinz Grassers,
diese Gewinne zurückzahlen. Das ist eine Frage des Anstands, noch
dazu wenn jetzt der Verdacht besteht, dass es zu kriminellen
Begünstigungen kam", fordern Josef Ackerl, Vorsitzender der SP OÖ,
und Landesgeschäftsführer Christian Horner.

"Es ist dringend zu klären, inwieweit IV-Chef Veit Sorger in die
Verdachtslagen rund um die Aktienver- und -rückkäufe bei der Hypo
Alpe Adria involviert ist und ob er dann als Präsident der
Industriellenvereinigung noch der richtige Mann ist. Auch deshalb,
weil er nun wieder an der Spitze der Rufer nach weiteren
Privatisierungen von gemeinsamem Eigentum der SteuerzahlerInnen
steht. Denn von den Privatisierungen der schwarz-blau-orangen
Schüssel-Regierungen haben besonders deren Freunde persönlich
profitiert", stellt Landesgeschäftsführer Horner fest.

"Die Bankenfrage ist auch eine Nagelprobe für den Regierungspartner
ÖVP. Da wird sich zeigen ob der Freundeskreis des
niederösterreichischen VP-Chefs Erwin Pröll in der Bundesregierung
die Interessen der SteuerzahlerInnen vertritt oder sich weiter als
Schutzvereinigung für die Banken sieht. Allerdings bin ich da eher
skeptisch, denn bisher ist Erwin Pröll vor allem als Mastermind
hinter dem Abgang seines Neffen aufgefallen, der jetzt seine
persönlich motivierten Angriffe auf die Regierung in Richtung
Bundeskanzler Werner Faymann richtet", merkt SP-Landesvorsitzender
Josef Ackerl an.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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