Van der Bellen: Diplomatische Lösung für Libyen muss gefunden werden

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Treffens der
Libyen-Kontaktgruppe in Rom hofft Alexander Van der Bellen,
außenpolitischer Sprecher der Grünen, dass "die Gruppe wie
angekündigt, einen realistischen Zeitplan für einen Waffenstillstand
vorlegen wird." Van der Bellen sieht auf dem Weg dorthin allerdings
viele Hürden: "Die internationale Gemeinschaft ist in einer
Zwickmühle. Einerseits ist Gaddafis Kapitulation wenig
wahrscheinlich. Der vermutlich auch auf ihn ausgestellte Haftbefehl
des Internationalen Strafgerichts ist angesichts der von ihm zu
verantwortenden Verbrechen zu begrüßen, erschwert aber auch eine
Exil-Lösung. Andererseits beinhaltet das UN-Mandat nicht dezidiert
eine Regimeänderung. Die Angriffe auf die Gaddafi-Familie sind daher
zu Recht kritisiert worden." Angesichts der tausenden Todesopfer
"muss dennoch so schnell wie möglich eine diplomatische Lösung für
ein Ende der Kämpfe gefunden werden", fordert Van der Bellen.

Nicht nur TunesierInnen, auch LibyerInnen flüchten zunehmend nach
Europa, um den Kämpfen zu entgehen. Vor dem Hintergrund der
derzeitigen EU-Debatte rund um die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen im Schengenraum fordert Alev Korun, die
Menschenrechtssprecherin der Grünen: "Was die EU braucht sind nicht
weitere nationalstaatliche Verlegenheitsmaßnahmen, sondern endlich
ein einheitliches Asyl und Migrationssystem, das diesen Namen
verdient. Nur gemeinsam können wir Asyl und Migration wirklich
gestalten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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