Van der Bellen: Diplomatische Lösung für Libyen muss gefunden werden

Alev Korun: EU braucht einheitliche Asyl- und Migrationspolitik

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Rom hofft Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, dass "die Gruppe wie angekündigt, einen realistischen Zeitplan für einen Waffenstillstand vorlegen wird." Van der Bellen sieht auf dem Weg dorthin allerdings viele Hürden: "Die internationale Gemeinschaft ist in einer Zwickmühle. Einerseits ist Gaddafis Kapitulation wenig wahrscheinlich. Der vermutlich auch auf ihn ausgestellte Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts ist angesichts der von ihm zu verantwortenden Verbrechen zu begrüßen, erschwert aber auch eine Exil-Lösung. Andererseits beinhaltet das UN-Mandat nicht dezidiert eine Regimeänderung. Die Angriffe auf die Gaddafi-Familie sind daher zu Recht kritisiert worden." Angesichts der tausenden Todesopfer "muss dennoch so schnell wie möglich eine diplomatische Lösung für ein Ende der Kämpfe gefunden werden", fordert Van der Bellen.

Nicht nur TunesierInnen, auch LibyerInnen flüchten zunehmend nach Europa, um den Kämpfen zu entgehen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen EU-Debatte rund um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum fordert Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen: "Was die EU braucht sind nicht weitere nationalstaatliche Verlegenheitsmaßnahmen, sondern endlich ein einheitliches Asyl und Migrationssystem, das diesen Namen verdient. Nur gemeinsam können wir Asyl und Migration wirklich gestalten."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003