BZÖ für Privatisierungsinitiative zur Staatsschuldenreduktion

BZÖ-Bucher fordert Schaffung einer Infrastrukturholding

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt eine sofortige Privatisierungsinitiative in Österreich. "Österreich leidet unter Rekordverschuldung und der enormen Zinsenlast. Das BZÖ verlangt deshalb die sofortige Privatisierung aller Unternehmen der öffentlichen Hand. Mit den geschätzten 23 Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen könnten die Staatsschulden um rund 10 Prozent heruntergefahren und die jährliche Belastung für jeden Österreicher aus Zinszahlungen um 100 Euro gesenkt werden", so Bucher. Der BZÖ-Chef tritt für die Beibehaltung einer staatlichen Sperrminorität bei wichtigen, die Grundversorgung betreffenden, Infrastruktureinrichtungen wie Strom-, Wasser-, oder Schienennetz ein, ansonsten sei eine Vollprivatisierung das Gebot der Stunde. Bucher bietet deshalb Wirtschaftskammer und Industrie eine "Allianz für Privatisierungen" an.

Bucher schlägt die Schaffung einer Infrastrukturholding vor, die über allen staatsnahen Betrieben stehen soll. "Wir brauchen eine österreichische Infrastrukturholding, die eine klare wirtschaftliche Zielrichtung vorgibt. Diese Holding muss dann festlegen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. Alle Unternehmen, von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen unter dieses gemeinsame Dach, um Synergien aufeinander abzustimmen. Eine strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu ziehen", betonte Bucher.

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