• 05.05.2011, 09:54:28
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  • OTS0061 OTW0061

BZÖ für Privatisierungsinitiative zur Staatsschuldenreduktion

BZÖ-Bucher fordert Schaffung einer Infrastrukturholding

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt eine
sofortige Privatisierungsinitiative in Österreich. "Österreich leidet
unter Rekordverschuldung und der enormen Zinsenlast. Das BZÖ verlangt
deshalb die sofortige Privatisierung aller Unternehmen der
öffentlichen Hand. Mit den geschätzten 23 Milliarden Euro aus den
Privatisierungserlösen könnten die Staatsschulden um rund 10 Prozent
heruntergefahren und die jährliche Belastung für jeden Österreicher
aus Zinszahlungen um 100 Euro gesenkt werden", so Bucher. Der
BZÖ-Chef tritt für die Beibehaltung einer staatlichen Sperrminorität
bei wichtigen, die Grundversorgung betreffenden,
Infrastruktureinrichtungen wie Strom-, Wasser-, oder Schienennetz
ein, ansonsten sei eine Vollprivatisierung das Gebot der Stunde.
Bucher bietet deshalb Wirtschaftskammer und Industrie eine "Allianz
für Privatisierungen" an.

Bucher schlägt die Schaffung einer Infrastrukturholding vor, die über
allen staatsnahen Betrieben stehen soll. "Wir brauchen eine
österreichische Infrastrukturholding, die eine klare wirtschaftliche
Zielrichtung vorgibt. Diese Holding muss dann festlegen, welchen
Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen
haben. Alle Unternehmen, von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post,
Telekom und OMV sollen unter dieses gemeinsame Dach, um Synergien
aufeinander abzustimmen. Eine strategische Staatsholding macht Sinn,
um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich
an einem Strang zu ziehen", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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