Spindelegger: "Bedeutende Aufwertung für EU bei der UNO"

Wien (OTS) - "Unsere intensiven diplomatischen Bemühungen der
letzten Monate haben sich gelohnt. Der Europäischen Union werden
jetzt endlich jene Rechte in der UNO-Generalversammlung eingeräumt,
die ihrer Rolle und ihrem Gewicht in der UNO entsprechen", zeigte
sich Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger erfreut
anlässlich der Annahme einer entsprechenden Resolution in der
UNO-Generalversammlung, bei der auch die Hohe Vertreterin der EU,
Catherine Ashton, anwesend war.

Nach der Vertagung der Behandlung der Resolution im vergangen
September hatten die EU Institutionen sowie die EU-Mitgliedstaaten in
den letzten Monaten Überzeugungsarbeit gegenüber den Mitgliedstaaten
der UNO zu leisten. "Es ist im österreichischen Interesse, dass die
EU mit einer starken gemeinsamen Stimme in New York auftritt. Deshalb
habe ich meine Kontakte mit Amtskollegen außerhalb der EU dazu
genützt, meinen Teil zu dieser Überzeugungsarbeit beizutragen und das
legitime Anliegen der EU zu erklären", betonte Spindelegger.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nicht nur die bei weitem
größten Beitragszahler zum UNO-Budget, sondern sie sind auch
verlässliche Partner der UNO und leisten wichtige Unterstützung für
die Arbeit der Vereinten Nationen. Die EU genießt bereits
Beobachterstatus in der UNO. Mit der Annahme der neuen Resolution
durch die UNO-Generalversammlung erfährt die EU eine Aufwertung ihrer
Rede- und Vertretungsrechte. Künftig wird die Position der EU nicht
mehr durch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, sondern durch die
EU-Delegation selbst beziehungsweise durch die Hohe Vertreterin der
EU, Catherine Ashton, vorgebracht werden. Die Vertreter der EU haben
nunmehr die Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen oder Vorschläge
einzubringen

Österreich wird seine traditionell starke UNO-Politik weiter
fortsetzen, und sich auch weiterhin für Themen wie die Einhaltung der
Menschrechte, Abrüstung, oder den Schutz von Zivilisten in
bewaffneten Konflikten einsetzen. "Durch die Annahme der Resolution
haben wir dabei mit der EU einen gestärkten Partner an unserer Seite.
Nun kann die im Vertrag von Lissabon verankerte gemeinsame
Außenpolitik der EU im Rahmen der UNO-Generalversammlung umgesetzt
werden. Diese Anerkennung der neuen EU-Außenpolitik durch die UNO
sollte auch Präzedenzwirkungen auf andere Internationale
Organisationen haben", so der Außenminister abschließend.

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