GRAS fordert Reformierung des HochschülerInnenschaftsgesetzes

"Ball liegt jetzt bei Wissenschaftsminister Töchterle"

Wien (OTS) - Beim heutigen Besuch von Wissenschaftsminister Töchterle auf der Bundesvertretung der ÖH wurde ihm das aktuelle HSG symbolisch überreicht, um auf den dringenden Reformbedarf hinzuweisen. "Das aktuellen Gesetz weist einige massive, demokratiepolitisch bedenkliche Defizite auf, die nicht zuletzt durch die versuchte politische Umfärbung der ÖH durch die Schwarz-Blaue Regierung im Jahr 2005 entstanden sind", erklärt Janine Wulz, Spitzenkandidatin der GRAS (Grüne &Alternative StudentInnen). Wir erwarten uns vom Wissenschaftsminister rasches Handeln. Der ball liegt jetzt bei ihm" so Wulz.

"Durch den jetzigen Modus ist es möglich, dass Studierende, die an mehreren Universitäten inskribiert sind, mehrfach indirekt die Bundesvertretung wählen können. Dies widerspricht einem gleichberechtigten Wahlsystem, das eine Stimme pro WählerIn vorsieht", führt Maria Clar, ebenfalls Spitzenkandidatin der GRAS, nur einen der bedenklichen Punkte näher aus. "Außerdem gibt es eine Gewichtsverzerrung der Stimmen - kleine Universitäten werden massiv überrepräsentiert" so Clar. Ein weiteres Problem ist, dass Studierende aus nicht EWR Staaten das passive Wahlrecht verwehrt bleibt, sie sich also nicht für ihre Interessensvertretung selbst wählen lassen können.

Über die letzten Monate arbeiteten alle größeren ÖH-Fraktionen gemeinsam an einem Vorschlag zur Reformierung. Hinter dem Papier, welches neben einer Verbesserung des ÖH-Wahlsystems noch viele weitere Punkten betrifft, stehen auch nach dem spontanen und nicht nachvollziehbaren Rückzieher der Aktionsgemeinschaft die großen Fraktionen FLÖ, FEST; VSSTÖ und GRAS.

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