Blecha und Khol fordern sofortige Abschaffung des "Pensionssicherungsbeitrages"

16. Bundestag der GÖD- Pensionisten: gegen Mehrfachbelastungen im Pensions- und Steuerrecht

Wien (OTS) - Beim 16. Bundestag der GÖD-Pensionisten in Wien,
haben die Präsidenten des Seniorenrates BM a.D. Karl Blecha und NR-Präsident i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol die sofortige Abschaffung des "Pensionssicherungsbeitrages" (Beitrag nach § 13a Pensionsgesetz) gefordert. Dieser Beitrag sei unter Bedingungen eingeführt worden, die sich seither gänzlich geändert haben. Durch die geänderten rechtlichen Voraussetzungen für den gesamten Bundesdienst, sowohl bei den im Aktivstand wie auch bei den im Ruhestand befindlichen Beamten, ist dieser Beitrag nun nicht mehr zeitgemäß und muss daher sofort abgeschafft werden. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird aufgefordert, die Verhandlungen nicht weiter zu verzögern und endlich dem Regierungsprogramm entsprechend, die Arbeitsgruppe für die Abschaffung dieses "Beitrages" einzuberufen.

Weiters unterstützten die Seniorenvertreter die Forderung zur Beseitigung der Deckelung bei der jährlichen Pensionsanpassung. Diese hat gemeinsam mit dem "Beitrag" bereits dazu geführt, dass bestimmte Pensionen seit 2000 einen Wertverlust von bis zu 30 % erlitten haben.

GÖD-Vorsitzender, NR-Präsident Fritz Neugebauer und Vorsitzender-Stellvertreter Richard Holzer beklagten zudem die ständige Hatz auf die sog. "Hacklerpension", die eigentlich als "Pension für Langzeitversicherte" eingeführt wurde. Sie kann -entgegen der Darstellung in manchen Medien - von keinem unter 60-jähigen in Anspruch genommen werden.

Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für kinderlose Haushalte

Im weiteren Verlauf der Tagung beschlossen die Delegierten des Bundestages dazu zahlreiche Anträge und forderten in einem steuerrechtlichen Leitantrag die rückwirkende Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für jetzt kinderlose Haushalte.
Von der mit 1.1.2011 eingetretenen Verschlechterung für kinderlose Alleinverdiener-Haushalte sind insbesondere Pensionisten-Haushalte betroffen. In fast allen dieser Haushalte wurden in der Vergangenheit unter großem Verzicht Kinder groß gezogen. Auch in diesem Fall haben sich die Voraussetzungen im Verlauf der Jahre geändert. So war es insbesondere im ländlichen Raum meist unmöglich einen Arbeitsplatz zu finden, der mit der Kindeserziehung in Einklang zu bringen war.

Der diesbezüglichen Petition an den Nationalrat, die in den nächsten Tagen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht werden wird, haben sich bereits in der Vorbereitungsphase tausende Kolleginnen und Kollegen abgeschlossen.

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Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Kurt Kumhofer, Vorsitzender-Stv. der GÖD-Pensionisten
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