SOS Mitmensch: Neues Fremdenrecht wird Welle an sozialen und menschlichen Härtefällen bringen

Wien (OTS) - Die neu formierte Regierung hat die Chance zu einem
Neuanfang in der Fremdenrechtspolitik fahrlässig vorüber ziehen
lassen. Mit dem Ja zum Fremdenrechtspaket haben sich die Regierung
und das Parlament dafür entschieden, weitere Härtefälle im Asyl- und
Integrationsbereich zu produzieren. Mit dieser Gesetzesnovellierung
werden keine Probleme gelöst, sondern bestehende Probleme verschärft
und neue geschaffen.

Die Einführung eines 5 bis 7-tägigen Lagearrests sowie die
Ausweitung von Schubhaft verschärft die Situation für Menschen, die
sich ohnehin in einer höchst prekären Lebenssituation befinden.
Flüchtlinge werden durch die Gesetzesnovelle zu unerwünschten
Personen erklärt und Asylsuchende weiter entrechtet. Die nun
vorgesehene flächendeckende Rechtsberatung steht auf so schwachen
Füßen, dass sie zum Bumerang zu werden droht. Ein denkbar schlechter
Start für die neue Innenministerin Mikl-Leitner, die ohne einen
Moment des Zögerns die Härtefall- und Anti-Menschenrechtspolitik von
Fekter fortsetzt.

Der Abbau von Menschenrechten macht auch vor dem Recht auf
Aufenthaltssicherheit und dem Recht auf Familienleben nicht halt. Mit
den verschärften Sprachhürden werden Familienzusammenführungen
verhindert, Beziehungen zerrissen und es werden Menschen in eine
Situation des permanenten Drucks und der ständigen Unsicherheit
hineinmanövriert. Das sind genau die Zutaten, die gesellschaftliche
Integration blockieren. Ein denkbar schlechter Start für den neuen
Integrationsminister, über dessen Lippen nicht ein Wort der Kritik an
den integrationsfeindlichen Bestimmungen im Fremdenrechtspaket
gekommen sind.

"Das nun beschlossene Fremdenrechtspaket ist die Handlung einer
Regierung, die keine Antworten auf die Herausforderungen im Asyl-,
Migrations- und Integrationsbereich hat. Schlimmer noch, das
Fremdenrechtspaket steht dafür, dass nicht einmal versucht wurde,
konstruktive Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Anstatt
Politik für Menschen zu machen, werden noch mehr Härtefälle
produziert, noch mehr gesellschaftliche Gräben aufgerissen und noch
mehr Chancen zunichte gemacht.", so das bittere Resümee von Alexander
Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch ist tief enttäuscht von einer Politik, die in ihrer
Ratlosigkeit nur ein Mittel kennt: Repression. "Vor uns
Menschenrechtsorganisationen liegt viel Arbeit. Wir haben es diesmal
nicht geschafft, die Politik und die Öffentlichkeit zu überzeugen,
dass Repression und Abbau von Menschenrechten Problemverursacher und
keine Problemlöser sind. Wir werden jedoch weder den Kopf hängen noch
locker lassen, sondern unsere Bemühungen und unsere
Überzeugungsarbeit noch mehr verstärken.", betont Pollak. Und er fügt
noch hinzu: " Diese Gesetzesnovelle wird so viele Probleme schaffen,
dass die nächste Novelle bald ins Haus stehen wird. Vielleicht wird
der nächste Schritt bereits einer sein, der aus der Sackgasse
herausführt, in die sich unsere Politik in Asyl-, Migrations- und
Integrationsfragen hineinmanövriert hat."

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at

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