• 29.04.2011, 11:54:50
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Neuer Antiatom-Beauftragter: Auswahlverfahren unterliegt strengster Geheimhaltung

Der "Anschober-Stil": Null Transparenz, Ausschluss von NGOs bei Entscheidung & Unabhängigkeit ade!

Wien (OTS) - Das Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des
neuen Antiatom-Beauftragten dürfte in der Endrunde angekommen sein.
Spärlichen Infos zur Folge wird die Landesregierung demnächst einen
3-Personen Vorschlag zur Beschlussfassung erhalten. Vergleicht man
die aktuelle Ausschreibung mit der Ausschreibung aus dem Jahr 1998,
so wird offensichtlich, dass die OÖ Antiatom-Politik auch aus
Fukushima nichts gelernt hat und sich - zur Freude der Atomlobby - in
die Bedeutungslosigkeit zurückentwickelt. Strengste Geheimhaltung,
Null Transparenz und ein Abschied von einer unabhängigen
Antiatom-Arbeit dürften für Freudetänze bei der Atomlobby sorgen und
offenbaren schonungslos den skandalösen politischen Stil der Grünen
unter LR Anschober. Auch rund 1000 Menschen die gegen diese
Missstände via Online-Protest auf www.antiatomszene.info ,sowie
mittels Facebook protestierten, lässt Anschober im Regen stehen.
Statt auf die konkreten Forderungen einzugehen, mussten sich die
Teilnehmer mit Beschönigungen und müden Ausreden zufrieden geben.

"Bewerber um die Position des neuen "Antiatom-Beauftragten" müssen
gleich vorab ihre Unterwürfigkeit unter Beweis stellen und die Kröte
"Weisungsgebundenheit" statt "Unabhängigkeit" schlucken.", ist Elvira
Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene" schockiert über die
vorherrschenden Zustände. "Die Weichen so zu stellen, dass politische
Befindlichkeiten vor effektive Antiatom-Arbeit gestellt werden ist
schlichtweg ein Verbrechen an der Sicherheit der Menschen.", ist
Pöschko fassungslos.

Zudem: Während 1998 NGOs selbstverständlich im
Entscheidungsverfahren eingebunden waren, setzen Anschober & Co nun
auf strengste Geheimhaltung was die/den zukünftige(n)
Antiatom-Beauftragte(n) betrifft. Grüne Grundsätze wie "Transparenz"
existieren offensichtlich ausschließlich am Papier bzw. wenn diese
einmal gut ins Konzept passen. Nach der freundlichen Haltung
gegenüber dem in Deutschland wegen Rechtsextremismus aufgelösten
"Weltbund zum Schutze des Lebens" ist dies ein neuerlicher grüner
Dammbruch.

Das Schweigen anderer Parteien deutet klar auf Absprachen mit dem
Ziel angepasste brave Maskottchen zu installieren, hin.
Zutiefst verwundern dürfte auch, dass Anschober, der sich selbst
gerne als großer Atomgegner präsentiert, keinerlei nennenswerten
Aufwand betrieb, als der bisherige Antiatom-Beauftragte Pavlovec vor
genau einem Jahr im Zuge eines bilateralen Expertentreffens in
Bratislava eine von der Atomlobby formulierte und vom schwarzen
Umweltministerium empfohlene Schweigevereinbarung als Bedingung für
die Teilnahme unterzeichnen sollte. Pavlovec, der als unabhängiger
Antiatom-Beauftragter die Veranstaltung damals unter Protest verließ,
mangelte es massiv an Rückendeckung. Dass derartige Missstände auch
in Zukunft öffentlich werden, ist zu bezweifeln. Auch wenn alles
daran gesetzt wird, die Hintergründe der Umstrukturierung der OÖ
Antiatom-Offensive zu verschleiern und die verheerende
Negativentwicklung als kleine personelle Änderung zu tarnen.

"Hoffentlich bleibt der/dem neuen Antiatom-Beauftragte(n) der
Frosch nicht im Hals stecken. Wir werden jedenfalls für einen
gebührenden Empfang sorgen", schließt Pöschko.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko:
Tel.: +43 650 6660065, mailto:office@antiatomszene.info
www.antiatomszene.info

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