Nationalrat - Cap: Bundesfinanzrahmen ist solide Basis für Fortsetzung des erfolgreichen Weges

Wien (OTS/SK) - "Die österreichische Bundesregierung hat in den
Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise richtig gehandelt.
Fehlentwicklungen wurden korrigiert und das Ergebnis kann sich sehen
lassen", so Cap. Die SPÖ-geführte Regierung habe Österreich gut durch
die Krise geführt, das Wachstum wurde gestärkt, der
Beschäftigungsmotor angekurbelt. Damit liegt Österreich im
europäischen Vergleich im Spitzenfeld. "Der vorliegende
Bundesfinanzrahmen ist eine solide Basis für die Fortsetzung des
erfolgreichen Weges, damit auch weiterhin die Pensionen und die
vorbildhafte österreichische Gesundheitsvorsorge gesichert bleiben."
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Der SPÖ-Klubobmann würdigte die Souveränität des österreichischen
Weges und betonte die Notwendigkeit von Regeln für die
Finanzwirtschaft auf europäischer Ebene. "Die seriösen Banken und
seriösen Unternehmen sind unsere Bündnispartner, den Spekulanten aber
muss auch in Zukunft ihr Handlungsspielraum eingeschränkt werden", so
Cap. Für notwendig erachtet der SPÖ-Klubobmann Änderungen im
Verwaltungsbereich und fordert eine Umsetzung der Verwaltungsreform.
"Hier müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern und Gemeinden den
bereits eingeschlagenen Weg weitergehen", betonte Cap. Er appellierte
an die Opposition, im Interesse Österreichs mitzuarbeiten und dem
Bundesfinanzrahmengesetz zuzustimmen. (Schluss)ah/rm/ele

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