FPÖ-Gradauer: Bundesfinanzrahmen - Schuldentacho läuft unaufhörlich

Wien (OTS) - Das neue Haushaltsrecht sehe Ausgabenobergrenzen vor,
die jeweils vier Jahre im Voraus festgelegt werden. Eine
Schuldenbremse nach Schweizer Modell, wäre allerdings zielführender.
"Man kann nur ausgeben, was man einnimmt", mahnte der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner heutigen Rede zum
Bundesfinanzrahmen.

"Schauen Sie im Internet unter staatsschulden.at nach. Der
Schuldentacho läuft unaufhörlich. Die Staatsschulden zu dieser Minute
betragen mehr als 209 Mrd. Euro. Jede Sekunde kommen ca. 500 Euro
dazu. Ein erschreckendes Bild. Die geplanten Defizite bis 2015
betragen 36 Mrd. Euro. Rechnet man noch 30 Mrd. außerbudgetäre
Schulden dazu, ergibt das 2015 einen Schuldenstand von 271 Mrd. Euro.
Das sind 93,4 % vom BIP. Wie kommen Sie zu Ihrer positiven
Einschätzung, Frau Finanzminister? Haben Sie bereits Steuererhöhungen
einkalkuliert?", fragt Gradauer.

Von der neuen Finanzministerin Fekter zeigt sich der freiheitliche
Budgetsprecher enttäuscht. "Fekter müsste als ehemalige
Wirtschaftstreibende wissen, dass ein Unternehmen mit fast 100
Prozent Schulden vom Umsatz konkursreif ist. Ein Geschäftsführer, der
dagegen nichts unternimmt, handelt fahrlässig und wird eingesperrt.
In der Politik ist das anscheinend anders", stellt Gradauer fest.
Fekter habe sich bereits bei Amtsantritt von einer Staatsreform
verabschiedet. Obwohl Rechnungshof, IHS, WIFO und der Konvent
ständig, darauf verweisen, dass ohne tiefgreifende Reformen eine
Sanierung des Staatshaushalts nicht möglich sein wird", so Gradauer.

"Wir müssen die Staatsschulden um 100 Mrd. senken, sonst sehe ich
schwarz. Es ist höchste Zeit, dass die längst überfälligen Reformen
in Angriff genommen werden. Ohne Staats- und Verwaltungsreform,
Gesundheitsreform, Reform des Förderwesens und Pensionsreform werden
wir zu einem zweiten Griechenland", so Gradauer. "Aber wahrscheinlich
wird alles weiter gehen wie bisher", befürchtet der freiheitliche
Budgetsprecher. "Reformen werden verschlafen. Es herrscht Stillstand,
genau wie unter FM Pröll. Dabei ist wirklich Feuer am Dach! Denn in
den letzten fünf Minuten ist der Schuldentacho weiter gelaufen und
ist um 150.000 Euro angestiegen. Aber fehlender Anstand und
Stillstand werden wahrscheinlich weiterhin die Hauptprobleme dieser
Regierung sein", so Gradauer abschließend.

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