M. Ehrenhauser zu Transparenzdatenbank: "Politiker müssen Agrarsubventionen offenlegen"

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
stellt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bezieher von
EU-Agrarsubventionen im Jahr 2010 fest, dass "allzu oft die
Fördergelder auch an Kärntner Politiker wie die Gebrüder Scheuch oder
an Mitglieder der High-Society fließen. In diesem Jahr erhalten die
Stiftungen von Schlaff, Flick und Prinzhorn sogar Förderungen aus dem
Bergbauernprogramm", kritisiert Ehrenhauser.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. November
2010 ist der Anlass zum Ausschluss von natürlichen Personen aus der
so genannten "Transparenzdatenbank". Die Begründung: Die
Veröffentlichung "ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine
unverhältnismäßige Maßnahme" und "ein nicht gerechtfertigter Eingriff
in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten".

"Mit solchen Rechtfertigungen reizt die EU-Rechtssprechung
entgegen der Praxis bei Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und
PNR-Abkommen den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze
aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch
im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen
legen müssen", fordert Ehrenhauser die individuelle Veröffentlichung
der Agrarsubventionen von Abgeordneten und Amtsträgern.

Noch im letzten Jahr wurden alle natürlichen und juristischen
Personen als Empfänger in einer Datenbank der "Agrarmarkt Austria"
veröffentlicht. Dabei enthüllte Ehrenhauser unter anderem
Förderleistungen von 82.716 Euro an die FPK-Politiker und
Nebenerwerbsbauern Kurt und Uwe Scheuch.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur
juristische Personen):

1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt, 
   323.150,94 EUR
2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR
3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR
4. Fürstlich Schwarzenberg'sche Familienstiftung Vaduz Stiftung, 
   Murau, 72.655,57 EUR
5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR
6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf, 
   20.825,26 EUR
7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR
8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin 
   Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR
9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur,

4.606,98 EUR
10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz, 970,19 EUR

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print