AUGE/UG zum 'Tag der Arbeitslosen': "Investieren statt Sparen - für Arbeit die Sinn macht!"

Wien (OTS) - Einen Kurswechsel in der der Arbeitsmarktpolitik
fordern zum 'Tag der Arbeitslosen' am 30. April die Alternativen und
Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG.
"Die real existierende Arbeitsmarktpolitik setzt erwerbsarbeitslose
Menschen dem Generalverdacht der Arbeitsunwilligkeit aus, was zu
einem System von Zwang, Kontrolle und Bestrafung führt. Wie bei
'unfolgsamen' Kindern wird - im Sinne einer längst überwunden
geglaubten 'schwarzen Pädagogik' - bei Arbeitslosen unartiges
Verhalten bestraft. Allerdings im Unterschied zu Kindern
existenzbedrohend: da wird Arbeitslosengeld gekürzt oder gar
gestrichen, ähnliches droht bei Bezug der Mindestsicherung. Und das
bei Leistungen, die hinsichtlich ihrer Höhe ohnehin vielfach nicht
gegen Armut schützen, und die im Falle des Arbeitslosengeldes noch
dazu eine Versicherungsleistung - also eine Leistung, für die in
Erwerbszeiten Beiträge bezahlt wurden - darstellen," kritisiert
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG das Prinzip 'Strafen und
Sanktionieren' in der Arbeitsmarktpolitik.

Zwt.: Freiheit statt Zwang

"Es ist weder so, dass die überwiegende Mehrheit der derzeit
Arbeitssuchenden freiwillig arbeitslos geworden wäre, noch so, dass
sich Erwerbsarbeitslose im Bedarfsfalle nicht weiterbilden bzw.
höherqualifizieren wollten, um wieder eine entsprechend bezahlte
Erwerbsarbeit aufnehmen zu können. Vielfach werden Kurs- und
Schulungsmaßnahmen oder Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische
Projekte allerdings weniger als Chance, sondern als sinnlos oder gar
Schikane empfunden, was der Motivitation nicht unbedingt zuträglich
ist und der Menschenwürde widerspricht. Statt Zwang muss in der
Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich Kurse, Schulungen und
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Freiwilligkeit gelten, die
unwürdige und bevormundende Entmündigung von erwachsenen Menschen,
die das Pech haben, erwerbsarbeitslos geworden zu sein, muss endlich
ein Ende haben," fordert die Alternativgewerkschafterin.

Zwt.: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung
armutsfest machen

Einmal mehr fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen auch eine deutliche Anhebung der Nettoersatzrate.
"Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind vielfach nicht armutsfest,
die Mindestsicherung ohnehin nicht. Die Nettoersatzrate beim
Arbeitslosengeld muss entsprechend - wie in skandinavischen Ländern
- auf 80 % erhöht werden, die Anrechnung des PartnerInneneinkommens
bei der Notstandhilfe wegfallen. Die Mindestsicherung muss auf die
Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden," so Paiha. "Derartige
Maßnahmen machen dabei nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch
Sinn. Gerade die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass Länder mit einer
entsprechend guten sozialen Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit
oder Armut die Krise besser überstanden haben, als Länder mit
schlechter sozialer Absicherung. Der Sozialstaat - gerade auch für
Arbeitslose - hat sich bestens bewährt und muss daher ausgebaut und
gegen Angriffe verteidigt werden."

Zwt.: AUGE/UG Spot zum Tag der Arbeitslosen: "Für Arbeit die Sinn
macht!"

Um Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen seien auch
gesellschaftlich ohnehin längst überfällige Investitionen notwendig:
"Wir brauchen Investitionen in Arbeit, die Sinn macht - in Soziale
Dienste wie Pflege und Betreuung, in Bildung und in Maßnahmen zum
Umwelt- und Klimaschutz - wie erneuerbare Energien, umweltfreundliche
Mobilität, Wärmedämmung. Es geht nicht um 'Beschäftigung um jeden
Preis', sondern um gesellschaftlich sinnvolle und sozial- wie
arbeitsrechtlich gut abgesicherte und entlohnte Arbeitsverhältnisse.
Die Beschäftigungszuwächse der letzten Jahre sind primär auf
vielfach nicht-existenzsichernde Teilzeitarbeit zurückzuführen. In
diesem Sinne braucht es auch endlich aus Vermögenssteuern finanzierte
Sozial- und Bildungsmilliarden, sowie den ökologischen Umbau unseres
Wirtschafts- und Energieversorgungssystems. Bei der Förderung von
'Green Growth', von ressourcenschonendem Beschäftigungswachstum
handelt die Regierung allerdings grob fahrlässig und droht einmal
mehr, Zukunftschancen zu verbauen," so Paiha.

Unter dem Motto "Für Arbeit die Sinn macht!", statt unnötiger
Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik steht daher auch
der diesjährige Spot der AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen, der unter
http://diealternative.org/belvederegasse angesehen werden kann.

Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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