Grüne Wien/Akkilic: Neues Fremdenrecht verhindert Integration

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung hätte heute die Chance, einen
echten Richtungswechsel in der Flüchtlings-, Asyl-, Migrations- und
Integrationspolitik wahrzunehmen, in dem sie die Fekter- Novelle zum
Fremdenrecht zurückzieht", so der Integrationssprecher der Grünen
Wien, Senol Akkilic. "Die Fekter-Novelle beinhaltet unter dem
Deckmantel der Rot-Weiß-Rot-Karte Verschärfungen mit fatalen Folgen
für bereits in Österreich längerfristig ansässige Personen. Diese
Novelle verhindert Integration, steckt Kinder in Schubhaft und
verhindert die Zuwanderung von qualifiziertem Personal nach
Österreich", so Akkilic. Das bisherige Schweigen des neuen
Staatssekretärs Kurz zu diesem Thema ist ein Fehlstart und bestätigt
die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden. "Wenn sich die kritischen
Stimmen in der SPÖ nicht durchsetzen, ist das ein deutliches Zeichen
dafür, dass der Migrations-, Asyl- und Integrationsbereich für die
SPÖ offenbar eine vernachlässigbaren Bereiche in der Politik sind",
so Akkilic abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print