BPO Goritschnig und BPO-Stv. Tauschitz zur Ortstafel-Volksbefragung: Wer anschafft, soll auch zahlen!

Klagenfurt (OTS) - In der gestrigen Sitzung des
ÖVP-Bezirksparteivorstandes Klagenfurt-Land wurde die
Ortstafel-Lösung begrüßt, jedoch auch einstimmig beschlossen, die
Landesregierung solle dahingehend tätig werden, dass den Gemeinden
die vollen Kosten für eine allfällige Volksbefragung zu den
zweisprachigen Ortstafeln ersetzt werden.
Bezirksparteiobmann Thomas Goritsching erklärt den Beschluss ganz
einfach mit "Wer anschafft, soll zahlen". Offenbar habe Ostermayer
jemandem die Volksbefragung versprochen, also solle er sich auch um
die Kostentragung kümmern. "Es ist nicht einzusehen, dass die
Gemeindebürger für den Aufwand und die Kosten, die dabei anfallen
würden, zur Kasse gebeten werden", so Goritschnig weiter.

Würde die Volksbefragung in ganz Kärnten durchgeführt werden, müsste
man bei rund 460.000 Wahlberechtigten mit Kosten von mindestens einer
halben Million Euro rechnen, erklärt der stv. Bezirksparteiobmann,
ÖVP-Clubobmann Stephan Tauschitz. Zwar würde es bei einer
Volksbefragung, wie bei Landtagswahlen auch, für die Gemeinden einen
pauschalen Kostenersatz vom Land in der Höhe von 98 Cent pro
Wahlberechtigtem geben. "Der deckt die Kosten für die Gemeinden aber
bei weitem nicht", so Tauschitz.

So sehen das auch die ÖVP-Bürgermeister im Bezirk. "Der pauschale
Kostenersatz vom Land reicht auch bei anderen Wahlen nicht aus, um
Personaleinsatz, Überstunden, Wochenendeinsatz und Verwaltungskosten
zu decken", gibt etwa Stefan Deutschmann, Bürgermeister der Gemeinde
Grafenstein zu bedenken. Hinzu kämen die Druck- und Portokosten für
Wählerinformationsblätter sowie Wählerverständigungen und Kosten für
die Überarbeitung von Wählerverzeichnissen und anfallende Sitzungen.

Dass diese Zusatzkosten nun von den Gemeinden getragen werden sollen,
stößt den ÖVP-Bürgermeistern sauer auf. "Auf der einen Seite wird von
den Gemeinden verlangt bei Verwaltung und Strukturen einzusparen, da
können wir auf der andern Seite nicht einfach hergehen und ihnen
diese zusätzliche finanzielle Last aufbürden. Wer die Volksbefragung
will, soll auch die Kosten nennen und sagen, wer das den Gemeinden
ersetzen wird", hält Tauschitz fest.

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print