WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Fekter: Sanierung des Budgets und Stärkung des Standorts geht nur mit einer Struktur- und Verwaltungsreform!

Wien (OTS) - "Die Ankündigung der Finanzministerin, Wirtschaft und
Konjunktur nicht durch ein Sparpaket schaden zu wollen, ist eine
Verhöhnung: Wir leben, arbeiten und wirtschaften bereits jetzt in
einem konjunkturhemmenden und inflationstreibenden Belastungspaket
namens Budget 2011", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. "Wer es mit der Sanierung des Staatshaushalts und der
Stärkung des Standorts ernst meine, müsse eine Struktur- und
Verwaltungsreform angehen, gleichzeitig wirtschafts- und
kaufkraftstärkende Maßnahmen setzen. Schönredereien, Stillstand und
der Verweis auf eine Steuerreform 2013 sind zu wenig", so Amann.

Durch das mit 01.01.2011 in Kraft getretene Belastungspaket der
rot-schwarzen Bundesregierung habe eine Steuerreform zu Lasten von
Wirtschaft und Konsumenten stattgefunden. "Allein durch die Erhöhung
der Mineralölsteuer ist die SPÖ/ÖVP-Koalition derzeit der
Inflationstreiber Nr. 1 in der österreichischen Volkswirtschaft", so
Amann. Zudem würden tagtäglich Lohnzuwächse der Arbeitnehmer und
Deckungsbeiträge der Unternehmen durch die Steuerprogression
"aufgefressen". "Die Ankündigung einer Steuerreform erst im Jahre
2013 ist somit auch eine Verhöhnung der österreichischen
Steuerzahler", kritisiert Amann. Und mehr als eine
"Wahlzuckerl-Aktion" werde diese dann wohl auch nicht sein.

Man hätte sich nach den verlorenen vier Jahren unter den
Bauerbündlern Molterer und Pröll mit dem Wirtschaftsbundmitglied
Fekter eigentlich eine wirtschaftspolitische Kehrtwendung zum
Besseren erwarten können. "Aber offensichtlich fühlt sich Fekter als
neue Finanzministerin an die von ihr wider jede wirtschaftspolitische
Vernunft mitbeschlossenen Belastungen auch in ihrer neuen Funktion
gebunden. Schade um die verpasste Chance", so Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat
            Isolde Seidl
            Tel.: 01 / 408 25 20 -14
            [email protected]
            http://www.rfw.at

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