Spindelegger: Budgetschwerpunkte auf Familien, Bildung, Gesundheit

Maria Fekter beauftragt, soliden Budgetkurs zu fahren

Wien (OTS) - "Im Rahmen des Finanzrahmens bis 2015 haben wir uns bewusst dazu entschlossen, Schwerpunkte bei Familien, Bildung und Gesundheit zu setzen", so Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger zum Finanzrahmen. Dieser wurde heute durch Finanzministerin Maria Fekter im Ministerrat präsentiert und anschließend beschlossen. Im Finanzrahmen werden die Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 gesetzlich festgelegt. "Wir wollen die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich sichern, Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen. Gleichzeitig muss es uns gelingen, das Budgetdefizit bis 2013 auf unter drei Prozent zu senken, um uns Handlungsspielräume zu erhalten. Der Abbau der Schulden muss daher oberste Priorität bleiben", umreißt Spindelegger die Herausforderungen für die Budgetpolitik.

Finanzministerin Maria Fekter hat den klaren Auftrag, einen soliden Budgetkurs zu fahren, der "Verantwortung, Zukunftsorientierung und Sparsamkeit zugunsten der Steuerzahler verbindet." Spindelegger abschließend: "Ich bin überzeugt, dass Maria Fekter eine hervorragende Anwältin der Steuerzahler sein wird. Das hat sie bereits bei den Budgetverhandlungen unter Beweis gestellt."

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