Spindelegger: Budgetschwerpunkte auf Familien, Bildung, Gesundheit

Wien (OTS) - "Im Rahmen des Finanzrahmens bis 2015 haben wir uns
bewusst dazu entschlossen, Schwerpunkte bei Familien, Bildung und
Gesundheit zu setzen", so Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael
Spindelegger zum Finanzrahmen. Dieser wurde heute durch
Finanzministerin Maria Fekter im Ministerrat präsentiert und
anschließend beschlossen. Im Finanzrahmen werden die
Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 gesetzlich festgelegt. "Wir
wollen die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich sichern,
Leistung belohnen und Akzente für Familien und Kinder setzen.
Gleichzeitig muss es uns gelingen, das Budgetdefizit bis 2013 auf
unter drei Prozent zu senken, um uns Handlungsspielräume zu erhalten.
Der Abbau der Schulden muss daher oberste Priorität bleiben", umreißt
Spindelegger die Herausforderungen für die Budgetpolitik.

Finanzministerin Maria Fekter hat den klaren Auftrag, einen
soliden Budgetkurs zu fahren, der "Verantwortung,
Zukunftsorientierung und Sparsamkeit zugunsten der Steuerzahler
verbindet." Spindelegger abschließend: "Ich bin überzeugt, dass Maria
Fekter eine hervorragende Anwältin der Steuerzahler sein wird. Das
hat sie bereits bei den Budgetverhandlungen unter Beweis gestellt."

Rückfragehinweis:
Büro des Vizekanzlers und Außenministers
Tel.: +43 (0) 50 1150 3340
Fax: +43 (1) 535 5091
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