- 27.04.2011, 12:58:19
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Spindelegger: "Kärnten auf dem Weg in eine neue Ära"
wien (OTS) - "Die erzielte Einigung in der Ortstafelfrage ebnet
Kärnten den Weg in eine neue Ära, in der die Chancen der Zukunft
gemeinsam genutzt werden können", zeigte sich Vizekanzler und
Außenminister Spindelegger über die Lösung der Ortstafelfrage
erfreut. "Österreich habe damit eine längst überfällige Hausaufgabe
erledigt. Bereits 2006 hatte der damalige Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel,einen weitreichenden Lösungsvorschlag vorgelegt. Umso mehr
freue ich mich, dass nunmehr auch auf Basis seiner Vorarbeiten und
Verhandlungen dieser Erfolg erzielt werden konnte", so Spindelegger
weiter; als Vizekanzler und designierter Bundesparteiobmann werde er
alles daran setzen, eine rasche und breite Zustimmung im Nationalrat
zu erreichen.
"Meinen besonderen Dank möchte ich Staatssekretär Ostermayer,
Landeshauptmann Dörfler und den Verhandlern auf Seiten der Kärntner
Slowenen, Valentin Inzko, Bernhard Sadovnik und Marjan Sturm, aber
auch den Kärntner Landtagsparteien aussprechen. Sie haben sich seit
Monaten für eine Lösung der Streitfrage eingesetzt, konstruktiv
verhandelt, über mehrere schwierige Verhandlungsrunden Ausdauer
bewiesen und dadurch letztlich eine einvernehmliche Lösung erzielen
können", betonte Spindelegger.
Vizekanzler Spindelegger hob zudem hervor, dass es besonders
erfreulich sei, dass nicht nur die konkrete Festlegung der Liste
jener Ortschaften, die zweisprachige Ortstafeln haben oder haben
werden, konsensual erfolgt ist, sondern gleichzeitig auch eine
Einigung über die Amtssprachen sowie über slowenische Bildungs- und
Kultureinrichtungen gefunden werden konnte. "Nur eine gelebte Sprache
kann auch eine Sprache mit Zukunft sein, und das scheint durch diese
Einigung gesichert. Mit der gestrigen Einigung, der Erlassung der
entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen, dem Aufstellen der
Ortstafeln und der Umsetzung der weiteren vereinbarten Maßnahmen
scheint ein Thema, das seit Jahrzehnten für Konflikte und
Missverständnisse gesorgt hat, in Kürze abschließend gelöst zu
werden", so der Vizekanzler abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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