Barbara Rosenkranz: Bundesregierung darf Schengen-Diskussion nicht verschlafen

klare Schengen-Regelung muss Kernanliegen Österreichischer Außen- und Sicherheitspolitik sein

St. Pölten (OTS) - FPNÖ-Parteiobfrau Barbara Rosenkranz fordert die Bundesregierung auf, die von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Berlusconi angestoßene Diskussion über eine Reform des Schengen-Vertrages weiter zu denken.
So soll es, nach dem Vorschlag Frankreichs, künftig leichter werden, bei "außergewöhnlichen Schwierigkeiten" Passkontrollen wieder einzuführen.
"Es ist bereits heute so, dass das Schengen-Übereinkommen Ausnahmeregelungen vorsieht, nach denen zeitweilig die Kontrolle an den nationalen Grenzen wieder aufgenommen werden kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat an der Schengen-Außengrenze seinen Pflichten zu deren Absicherung nicht nachkommt, oder wenn durch besondere Großereignisse (wie z.B. der Fußball-EM 2008) eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht", so die niederösterreichische FP-Parteiobfrau.
Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen sollen nun im Vertragswerk präzisiert werden. Von verschiedener Seite wird gefordert, dass es künftig auch zum Schutz vor überbordender Wirtschafts-Migration zulässig sein muss, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich tritt dafür ein, in Extremfällen die Schlagbäume zu senken.
LR Rosenkranz betont daher: "Österreich darf sich dieser Diskussion nicht verweigern. Es ist im Interesse unseres Landes, dass wir die Vorgänge auf unserem Territorium eigenständig kontrollieren können. Es darf nicht sein, dass ein Mitgliedstaat wie Italien Schengen-Visa an zehntausende tunesische Immigranten verteilt und Österreich gezwungen wird, diese Wirtschaftseinwanderer aufzunehmen und zu versorgen. Solche Fehler führen zu einer Sogwirkung, die den im Umbruch befindlichen Staaten des Maghreb und Ägypten junge Bürger entzieht, welche ihrem Heimatland dann fehlen. Im Gegenzug geraten die Sozialsysteme in der EU noch weiter unter Druck."
Über die Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso beraten werden. "Sie erweist sich leider zu oft als Papiertiger, der zwar Steuergelder frisst, aber ansonsten zahnlos bleibt", so die FPNÖ-Parteiobfrau, die fordert, Frontex müsse vielmehr in die Lage gebracht werden, die EU-Außengrenzen tatsächlich wirksam zu schützen.
"Die Bundesregierung und insbesondere die neue Innenministerin ist daher gefragt unsere Sicherheitsinteressen vor der EU zu vertreten und den sozialen Frieden in Österreich zu sichern. Eine klare Regelung des Schengen-Vertrages muss ein Kernanliegen Österreichischer Außen- und Sicherheitspolitik sein", fasst Barbara Rosenkranz zusammen.

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