Barbara Rosenkranz: Bundesregierung darf Schengen-Diskussion nicht verschlafen

St. Pölten (OTS) - FPNÖ-Parteiobfrau Barbara Rosenkranz fordert
die Bundesregierung auf, die von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy
und Italiens Ministerpräsident Berlusconi angestoßene Diskussion über
eine Reform des Schengen-Vertrages weiter zu denken.
So soll es, nach dem Vorschlag Frankreichs, künftig leichter werden,
bei "außergewöhnlichen Schwierigkeiten" Passkontrollen wieder
einzuführen.
"Es ist bereits heute so, dass das Schengen-Übereinkommen
Ausnahmeregelungen vorsieht, nach denen zeitweilig die Kontrolle an
den nationalen Grenzen wieder aufgenommen werden kann. Das ist z.B.
dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat an der Schengen-Außengrenze
seinen Pflichten zu deren Absicherung nicht nachkommt, oder wenn
durch besondere Großereignisse (wie z.B. der Fußball-EM 2008) eine
mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht", so die
niederösterreichische FP-Parteiobfrau.
Die Voraussetzungen für diese Maßnahmen sollen nun im Vertragswerk
präzisiert werden. Von verschiedener Seite wird gefordert, dass es
künftig auch zum Schutz vor überbordender Wirtschafts-Migration
zulässig sein muss, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Auch der
deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich tritt dafür ein, in
Extremfällen die Schlagbäume zu senken.
LR Rosenkranz betont daher: "Österreich darf sich dieser Diskussion
nicht verweigern. Es ist im Interesse unseres Landes, dass wir die
Vorgänge auf unserem Territorium eigenständig kontrollieren können.
Es darf nicht sein, dass ein Mitgliedstaat wie Italien Schengen-Visa
an zehntausende tunesische Immigranten verteilt und Österreich
gezwungen wird, diese Wirtschaftseinwanderer aufzunehmen und zu
versorgen. Solche Fehler führen zu einer Sogwirkung, die den im
Umbruch befindlichen Staaten des Maghreb und Ägypten junge Bürger
entzieht, welche ihrem Heimatland dann fehlen. Im Gegenzug geraten
die Sozialsysteme in der EU noch weiter unter Druck."
Über die Grenzschutzagentur Frontex muss ebenso beraten werden. "Sie
erweist sich leider zu oft als Papiertiger, der zwar Steuergelder
frisst, aber ansonsten zahnlos bleibt", so die FPNÖ-Parteiobfrau, die
fordert, Frontex müsse vielmehr in die Lage gebracht werden, die
EU-Außengrenzen tatsächlich wirksam zu schützen.
"Die Bundesregierung und insbesondere die neue Innenministerin ist
daher gefragt unsere Sicherheitsinteressen vor der EU zu vertreten
und den sozialen Frieden in Österreich zu sichern. Eine klare
Regelung des Schengen-Vertrages muss ein Kernanliegen
Österreichischer Außen- und Sicherheitspolitik sein", fasst Barbara
Rosenkranz zusammen.

Rückfragehinweis:
Büro LR Barbara Rosenkranz
Daniel Tapp, M.A.
02742/9005-13759
[email protected]

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