Innen- und die Justizministerin sollen die Gesetzesvorlagen zurückziehen und überarbeiten
Wien (OTS) - "An den nächsten beiden Plenartagen sollen Gesetze
verabschiedet werden, die so nicht ins Parlament kommen dürfen",
warnte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in einer
Pressekonferenz. Die Vorratsdatenspeicherung und das neue
Fremdenrecht seien ein "Gesetzesmurks", die neue Innen- und die neue
Justizministerin sollten die Gesetzesvorlagen zurückziehen und
überarbeiten, verlangte Westenthaler.
Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Westenthaler als "Großangriff
auf die Grund- und Freiheitsrechte", weil die gespeicherten Daten
künftig ohne richterliche Genehmigung bei bloßer Verdachtslage
abgerufen und verwendet werden dürfen. "Das ist das Ende der
Redaktionsfreiheit, des Ärzte- und Anwaltsgeheimnisses", kritisierte
der BZÖ-Sicherheitssprecher, "das ist unzulässig!" Auch ein
diesbezügliches Gutachten des Deutschen Bundestags zeige auf, dass
die Bestimmung "nicht vereinbar ist mit den Grundrechten".
Dies habe auch schon die Kommission erkannt und gravierende Mängel
bei der Verordnung entdeckt, weil sie sich nicht ausschließlich auf
die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
beziehe, wie ursprünglich verlangt. Weil die Verordnung so mangelhaft
ist, werde sie von der Kommission bis zum Jahresende geändert,
erklärte Westenthaler.
Deshalb ist es laut Westenthaler "ein Schildbürgerstreich", dass
dieses Gesetz morgen im Nationalrat beschlossen werden soll. Dabei
weise ein eigener Entschließungsantrag sogar darauf hin, dass der
Regierung bekannt ist, dass im Dezember nachgebessert werden müsse.
Westenthaler: "Die Regierung beschließt, dass jetzt einmal monatelang
ermittelt werden darf!" Nur in Italien gebe es ein vergleichbares
Gesetz, bei dem keine richterliche Genehmigung nötig ist.
"Das BZÖ verlangt, dass die Regierung in diesem Punkt zur Vernunft
kommt und die Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung genommen
wird", erklärte der BZÖ-Sicherheitssprecher. Immerhin hätten die
Sozialdemokraten diese Probleme erkannt - und einige Abgeordnete
wollen das Gesetz so nicht beschließen. "Wir appellieren an die
Abgeordneten und ihren Klubobmann, diesen Beschluss zu verhindern!",
so Westenthaler.
Ebenfalls als Murks bezeichnete Westenthaler das Fremdengesetz, das
nach der nun sechsten Novelle seit dem Jahr 2000 unlesbar geworden
sei - "auch Behörden können damit nichts anfangen". Er sei von der
neuen Innenministerin "maßlos enttäuscht", denn sie habe das
Gesetzeswerk offenbar nicht durchgelesen. "Wir hätten die
Innenministerin stärker eingeschätzt", so Westenthaler. Dann hätte
sie wohl auch Fremden- und Aufenthaltsgesetz in die Hände einer
Behörde gelegt.
Die proklamierte Verpflichtung, wonach schon vor dem Zuzug Deutsch
gelernt werden müsse, "stimmt nicht, weil diese Regelung mehrfach
unterlaufen wird!" Die für die Rot-Weiß-Rot-Card benötigte Punktezahl
könne auch ohne Deutschkenntnisse erreicht werden. Westenthaler: "Der
Massenzuwanderung wird Tür und Tor geöffnet, ich wünsche dem
teuersten Bummelstudenten Österreichs viel Glück!", so Westenthaler,
der den Staatssekretär daran erinnerte: "Zuwanderung hat mit
Integration zu tun!"
Der diesjährige 1. Mai werde von der SPÖ am Rathausplatz wohl "Tag
des Willkommens" heißen, weil tausende Ostarbeiter auf den heimischen
Arbeitsmarkt drängen. "Das spottet jeder Beschreibung, angesichts
rund 300.000 arbeitsloser Österreicher", so Westenthaler. Er
kritisierte, dass die Verordnung für Mangelberufe nur einmal im Jahr
und ohne Quote erlassen werde - "da gibt es keinen Sicherheitsgurt
bei einer Übersättigung des Marktes!"
Als "mutlos" bezeichnete der BZÖ-Sicherheitssprecher die schwammige
Formulierung bei der Abschiebung von Familien. "Das ist einer
Demokratie unwürdig, dass Minderjährige noch immer in Schubhaft
genommen werden dürfen!", so Westenthaler, der sich massiv gegen
diese Methoden aussprach und die "Alternative des gelinderen Mittels"
verlangte.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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