BZÖ-Westenthaler: Vorratsdatenspeicherung und Fremdenrecht sind Gesetzesmurks

Innen- und die Justizministerin sollen die Gesetzesvorlagen zurückziehen und überarbeiten

Wien (OTS) - "An den nächsten beiden Plenartagen sollen Gesetze verabschiedet werden, die so nicht ins Parlament kommen dürfen", warnte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz. Die Vorratsdatenspeicherung und das neue Fremdenrecht seien ein "Gesetzesmurks", die neue Innen- und die neue Justizministerin sollten die Gesetzesvorlagen zurückziehen und überarbeiten, verlangte Westenthaler.

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Westenthaler als "Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte", weil die gespeicherten Daten künftig ohne richterliche Genehmigung bei bloßer Verdachtslage abgerufen und verwendet werden dürfen. "Das ist das Ende der Redaktionsfreiheit, des Ärzte- und Anwaltsgeheimnisses", kritisierte der BZÖ-Sicherheitssprecher, "das ist unzulässig!" Auch ein diesbezügliches Gutachten des Deutschen Bundestags zeige auf, dass die Bestimmung "nicht vereinbar ist mit den Grundrechten".

Dies habe auch schon die Kommission erkannt und gravierende Mängel bei der Verordnung entdeckt, weil sie sich nicht ausschließlich auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität beziehe, wie ursprünglich verlangt. Weil die Verordnung so mangelhaft ist, werde sie von der Kommission bis zum Jahresende geändert, erklärte Westenthaler.

Deshalb ist es laut Westenthaler "ein Schildbürgerstreich", dass dieses Gesetz morgen im Nationalrat beschlossen werden soll. Dabei weise ein eigener Entschließungsantrag sogar darauf hin, dass der Regierung bekannt ist, dass im Dezember nachgebessert werden müsse. Westenthaler: "Die Regierung beschließt, dass jetzt einmal monatelang ermittelt werden darf!" Nur in Italien gebe es ein vergleichbares Gesetz, bei dem keine richterliche Genehmigung nötig ist.

"Das BZÖ verlangt, dass die Regierung in diesem Punkt zur Vernunft kommt und die Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung genommen wird", erklärte der BZÖ-Sicherheitssprecher. Immerhin hätten die Sozialdemokraten diese Probleme erkannt - und einige Abgeordnete wollen das Gesetz so nicht beschließen. "Wir appellieren an die Abgeordneten und ihren Klubobmann, diesen Beschluss zu verhindern!", so Westenthaler.

Ebenfalls als Murks bezeichnete Westenthaler das Fremdengesetz, das nach der nun sechsten Novelle seit dem Jahr 2000 unlesbar geworden sei - "auch Behörden können damit nichts anfangen". Er sei von der neuen Innenministerin "maßlos enttäuscht", denn sie habe das Gesetzeswerk offenbar nicht durchgelesen. "Wir hätten die Innenministerin stärker eingeschätzt", so Westenthaler. Dann hätte sie wohl auch Fremden- und Aufenthaltsgesetz in die Hände einer Behörde gelegt.

Die proklamierte Verpflichtung, wonach schon vor dem Zuzug Deutsch gelernt werden müsse, "stimmt nicht, weil diese Regelung mehrfach unterlaufen wird!" Die für die Rot-Weiß-Rot-Card benötigte Punktezahl könne auch ohne Deutschkenntnisse erreicht werden. Westenthaler: "Der Massenzuwanderung wird Tür und Tor geöffnet, ich wünsche dem teuersten Bummelstudenten Österreichs viel Glück!", so Westenthaler, der den Staatssekretär daran erinnerte: "Zuwanderung hat mit Integration zu tun!"

Der diesjährige 1. Mai werde von der SPÖ am Rathausplatz wohl "Tag des Willkommens" heißen, weil tausende Ostarbeiter auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen. "Das spottet jeder Beschreibung, angesichts rund 300.000 arbeitsloser Österreicher", so Westenthaler. Er kritisierte, dass die Verordnung für Mangelberufe nur einmal im Jahr und ohne Quote erlassen werde - "da gibt es keinen Sicherheitsgurt bei einer Übersättigung des Marktes!"

Als "mutlos" bezeichnete der BZÖ-Sicherheitssprecher die schwammige Formulierung bei der Abschiebung von Familien. "Das ist einer Demokratie unwürdig, dass Minderjährige noch immer in Schubhaft genommen werden dürfen!", so Westenthaler, der sich massiv gegen diese Methoden aussprach und die "Alternative des gelinderen Mittels" verlangte.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004