SJ: Fremden-Unrechtspaket verhindern - auf die Demo (18 Uhr, Wien)!

SPÖ-Abgeordnete dürfen Aufbau neuer Hürden nicht zustimmen. Warum schweigt Staatssekretär Kurz?

Wien (OTS) - "Das Fremden-Unrechtspaket markiert eindeutig den Höhepunkt der schon bisher menschenfeindlichen Asyl- und Fremdenpolitik Österreichs!" Mit diesen Worten rufen Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, sowie SJ-Wien-Vorsitzender Stefan Jagsch, zur Teilnahme an der heutigen Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht auf (Treffpunkt 18 Uhr, Christian-Broda-Platz). Den SPÖ-Abgeordneten legen Moitzi und Jagsch nahe, "für sozialdemokratische Grundsätze und damit gegen das Unrechtspaket zu stimmen". Als vorbildhaft hoben die SJ-Vertreter das Nein der SPÖ-Landesparteien aus Oberösterreich und Tirol hervor: "Ständig neue Hürden aufzubauen und bestehende auszubauen, ist zutiefst integrationsfeindlich und nichts anderes als das Anbiedern an den rassistischen FPÖ-Kurs!"

Bezeichnend sei auch, dass der neue Integrationsstaatssekretär, kaum im Amt, sich auch schon auf Tauchstation befinde: "Wäre Sebastian Kurz Integrationspolitik wirklich ein Anliegen, müsste er spätestens jetzt klar Stellung beziehen - gegen zusätzliche Härten und Verschlechterungen für MigrantInnen!" Anstatt Deutschkurse auszubauen und kostenlos anzubieten, oder Schulen und Kindergärten mehr Geld für nötige Verbesserungen bereitzustellen, einfach die Deutsch-Erfordernisse für die Einbürgerung nach oben zu schrauben, sei nichts anderes als die "Einzementierung jahrelang hier lebender MigrantInnen als Menschen zweiter Klassen!"

Selbiges gelte für die Schikane "Deutsch vor Zuzug", womit vor allem sozial Schwächere benachteiligt und der Familien-Nachzug massiv erschwert werde. "Mehr Schubhaft und die als Mitwirkungspflicht getarnte Inhaftierung von Asylsuchenden sind weitere Wahnsinnigkeiten, die ein Nein zu den Verschärfungen unbedingt erfordern!", sind Moitzi und Jagsch überzeugt. Im Zeichen des Anti-Rassismus steht auch der heurige Fackelzug der SJ Wien am 30. April (Treffpunkt 20 Uhr, Oper).

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