RÖM: Dirnberger : ABSOLUTER SKANDAL - Wirtschaftskammer kassiert die Gewerbestrafen

Unter Berufung auf 150 Jahre alte rechtliche Bestimmungen kassiert die Wirtschaftskammer die gesamten Gewerbestrafgelder ihrer Zwangsmitglieder!

Wien (OTS) - "Die Gretchenfrage: würden Sie bei einem Autofahrerclub weiterhin freiwillig Mitglied sein und sich von diesem im Bedarfsfall auch rechtlich vertreten lassen, wenn Sie erführen, dass dieser Autofahrerclub sämtliche Strafgelder wegen Schnellfahrens, Falschparkens, etc..zur Gänze kassiert? Eine "no na Frage", so Mag. Dr. Elmar Dirnberger, Vizepräsident und Sprecher des Ringes Österreichischer Makler (RÖM).

"Während die Wirtschaftskammer nach wie vor nicht nur nichts gegen die Existenzgefährdung der Klein - und Mittelbetriebe im Maklerbereich durch die Mitterlehnersche Nacht- und Nebelaktion hinsichtlich der Maklerprovisionen tut, vielmehr die Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder unsinnig Geld für Selbstbeweihräucherungsinstrumente und den Zwangsmitgliedern konkurrierende Maklerplattformen verschwendet und dabei auch noch von schärferen gewerberechtlichen Bestimmungen für Immobilienmakler und daraus resultierenden Strafen spricht, so verschweigt die Wirtschaftskammer geflissentlich, dass ihr sämtliche dieser Strafgelder wiederum durch die Hintertür zufließen.

Möglich macht diesen Skandal die Gewerbeordnungsnovelle 1973 BGBl 50/1974, in der beschlossen wurde, die Bestimmungen des § 151 Gewerbeordnung 1859 (Sic!) in § 372 GWO 1973 bei zu behalten (Zufließen der Strafgelder wegen Übertretung der Gewerbeordnung an entsprechende Gewerbegenossenschaften) . Ausdrücklich ausgenommen sind Strafgelder wegen Nichteinhaltung der Vorschriften, die Betriebsanlagen betreffen, die dem Bundesland Wien bzw. den Sozialhilfeverbänden zufließen. Die Sozialpartnerschaft lässt dabei freundlich grüßen", so Dirnberger weiter.

"Die überwiesenen Beträge werden zum Teil zur " Unterstützung" unverschuldet in Not geratener Gewebetreibender verwendet," argumentiert die Wirtschaftskammer ganz karitativ. Anlässlich der Mitterlehnerschen Gewerberechtsnovelle, die gut ein Drittel der österr. Klein und- Familienbetriebe im Maklerbereich ganz unverschuldet in Not gebracht hat , verlangen wir von der neuen ÖVP -Mannschaft in der Bundesregierung insbesondere von Vizekanzler und ÖVP - Chef Spindelegger dass er den Wirtschaftsminister und ehemaligen Kammersekretär Mitterlehner, derartig an die Kandarre nehme, auf dass dieser mit einem eisernen Besen die herkulesgemäße Aufgabe den Augiasstall Wirtschaftskammer aus zu misten, blitzartig in Angriff nehme.

Des weiteren erlauben wir uns in dieser wohl für sämtliche Wirtschaftstreibenden insbesondere im Klein - und Mittelbetriebsbereich in Österreich vorherrschenden eklatanten Missstand auch die politischen Parteien - hier insbesondere die Oppositionsparteien- dahingehend um Hilfestellung zu ersuchen, dass sie bei der Inangriffnahme dieser Säuberungsarbeiten Herrn Mittlerlehner rasch unter die Arme greifen", so der Vizepräsident abschließend.

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