RÖM: Dirnberger : ABSOLUTER SKANDAL - Wirtschaftskammer kassiert die Gewerbestrafen

Wien (OTS) - "Die Gretchenfrage: würden Sie bei einem
Autofahrerclub weiterhin freiwillig Mitglied sein und sich von diesem
im Bedarfsfall auch rechtlich vertreten lassen, wenn Sie erführen,
dass dieser Autofahrerclub sämtliche Strafgelder wegen
Schnellfahrens, Falschparkens, etc..zur Gänze kassiert? Eine "no na
Frage", so Mag. Dr. Elmar Dirnberger, Vizepräsident und Sprecher des
Ringes Österreichischer Makler (RÖM).

"Während die Wirtschaftskammer nach wie vor nicht nur nichts gegen
die Existenzgefährdung der Klein - und Mittelbetriebe im
Maklerbereich durch die Mitterlehnersche Nacht- und Nebelaktion
hinsichtlich der Maklerprovisionen tut, vielmehr die Fachgruppe Wien
der Immobilientreuhänder unsinnig Geld für
Selbstbeweihräucherungsinstrumente und den Zwangsmitgliedern
konkurrierende Maklerplattformen verschwendet und dabei auch noch von
schärferen gewerberechtlichen Bestimmungen für Immobilienmakler und
daraus resultierenden Strafen spricht, so verschweigt die
Wirtschaftskammer geflissentlich, dass ihr sämtliche dieser
Strafgelder wiederum durch die Hintertür zufließen.

Möglich macht diesen Skandal die Gewerbeordnungsnovelle 1973 BGBl
50/1974, in der beschlossen wurde, die Bestimmungen des § 151
Gewerbeordnung 1859 (Sic!) in § 372 GWO 1973 bei zu behalten
(Zufließen der Strafgelder wegen Übertretung der Gewerbeordnung an
entsprechende Gewerbegenossenschaften) . Ausdrücklich ausgenommen
sind Strafgelder wegen Nichteinhaltung der Vorschriften, die
Betriebsanlagen betreffen, die dem Bundesland Wien bzw. den
Sozialhilfeverbänden zufließen. Die Sozialpartnerschaft lässt dabei
freundlich grüßen", so Dirnberger weiter.

"Die überwiesenen Beträge werden zum Teil zur " Unterstützung"
unverschuldet in Not geratener Gewebetreibender verwendet,"
argumentiert die Wirtschaftskammer ganz karitativ. Anlässlich der
Mitterlehnerschen Gewerberechtsnovelle, die gut ein Drittel der
österr. Klein und- Familienbetriebe im Maklerbereich ganz
unverschuldet in Not gebracht hat , verlangen wir von der neuen ÖVP -
Mannschaft in der Bundesregierung insbesondere von Vizekanzler und
ÖVP - Chef Spindelegger dass er den Wirtschaftsminister und
ehemaligen Kammersekretär Mitterlehner, derartig an die Kandarre
nehme, auf dass dieser mit einem eisernen Besen die herkulesgemäße
Aufgabe den Augiasstall Wirtschaftskammer aus zu misten, blitzartig
in Angriff nehme.

Des weiteren erlauben wir uns in dieser wohl für sämtliche
Wirtschaftstreibenden insbesondere im Klein - und
Mittelbetriebsbereich in Österreich vorherrschenden eklatanten
Missstand auch die politischen Parteien - hier insbesondere die
Oppositionsparteien- dahingehend um Hilfestellung zu ersuchen, dass
sie bei der Inangriffnahme dieser Säuberungsarbeiten Herrn
Mittlerlehner rasch unter die Arme greifen", so der Vizepräsident
abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Dr. Elmar Dirnberger
0664/3301915
e.dirnberger@aon.at

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