"DER STANDARD"-Kommentar: "Gescheiterte Euro-Retter" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Es sind 328.588 Millionen Euro. Auf diesen Betrag
beläuft sich die öffentliche Verschuldung Griechenlands. Ganz schön
viel, möchte man meinen. Das eigentliche Problem dabei ist, dass es
immer mehr wird. Um 24.193 Millionen Euro oder 10,5 Prozent der
griechischen Wirtschaftsleistung türmte sich der Schuldenberg allein
2010 auf. Und das ist deutlich mehr, als die aus Brüssel, Frankfurt
und Washington mit Steuergeldern bepackten Geldgeber eingeplant
hatten. In den Städten sind die EU-Kommission, die Europäische
Zentralbank und der Internationale Währungsfonds stationiert, die
jetzt vor einem ziemlichen Scherbenhaufen stehen.
Die Radikalkur, die Athen im Gegenzug zu Hilfen im Ausmaß von 110
Milliarden Euro verordnet wurde, hat ihre Wirkung nicht ausreichend
entfaltet. Fairerweise sei erwähnt, dass die griechischen
Sparanstrengungen groß sind und die Reduktion der Neuverschuldung um
ein Drittel im Vorjahresvergleich beachtlich ist. Vielleicht hat
Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Landsleuten sogar zu viel
zugemutet. Das Vorbeischrammen an den Zielen ist jedenfalls der
hartnäckigen Rezession geschuldet, die auf Steuereinnahmen und
Sozialbeiträge drückt.
Mit einer öffentlichen Verschuldung von 142 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts - Tendenz steigend - hat Athen ein Niveau
erreicht, auf dem die Zinsen alle Sparbemühungen zunichte machen.
Dennoch will die Politik nichts von einem Schuldenschnitt wissen,
während Ökonomen und andere Experten den Schritt überwiegend
empfehlen. Das hat nicht nur mit beschränktem Horizont der
Volksvertreter zu tun: Derzeit wäre der vielzitierte "Haircut" Gift
für die Finanzmärkte und könnte letztlich neuerliche Bankenhilfen
erfordern, wenn Geldinstitute den Schuldenerlass nicht stemmen
können, so das Kalkül.
Aus diesem Grund klammerte man auch Abwertungen von Staatsanleihen,
die vom Kreditapparat bis zur Fälligkeit gehalten werden, bei den
Euro-Stresstests vorsorglich aus. Einfacher ausgedrückt: Schon die
Simulierung eines (überaus akuten) Risikos erscheint den
Bankaufsehern so heikel, dass lieber darauf verzichtet wird, um ja
das letzte Quäntchen Vertrauen nicht zu erschüttern. Besser lässt
sich die Geiselhaft der Banken, in der sich die Politik befindet,
kaum illustrieren. Wie sehr der Sektor beschützt wird, zeigt auch das
von EZB-Volkswirt Jürgen Stark gezeichnete Horroszenario:_Die Folgen
eines Schuldenschnitts "könnten die Auswirkungen der Lehman-Pleite in
den Schatten stellen". Lieber neue Euros nach Athen tragen und den
Spargürtel weiter anziehen, als die ach so gepeinigten Banken
belasten.
Die Panikmache ist leicht zu entlarven. Gemessen am Schuldenstand der
Eurozone von 7,8 Billionen Euro beträgt das griechische Obligo vier
Prozent. Bei einem Schnitt um die Hälfte müssten die Investoren also
zwei Prozent aller Staatsanleihen abschreiben (wobei ein Teil davon
ohnehin schon wertberichtigt wurde). Wer diesen _Ausfall nicht
verkraften kann, gehört geordnet aus dem Markt gezogen. Dass dieser
Schritt unwahrscheinlich ist, lässt sich schon daran ablesen, dass
ein Insolvenzrecht für Banken seit Ausbruch der Krise fixer
Bestandteil jeder finanzpolitischen Sonntagsrede ist; passiert ist
wenig bis nichts.
Stattdessen kracht es quer durch Europa vor neuen Belastungen. Der
Steuerzahler freut sich schon auf die irische und portugiesische
Genesung.

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Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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