M. Ehrenhauser zu HPM: "Rücktritt unabhängig von möglicher Verurteilung"

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
stellt zum Fall um seinen ehemaligen Delegationsleiter H.P. Martin
klar:

"Ein Rücktritt muss unabhängig von einer möglichen
strafrechtlichen Verurteilung erfolgen. Es ist bereits bewiesen, dass
Hans-Peter Martin die Prinzipien Sparsamkeit, Kontrolle und
Transparenz gebrochen hat. Die politischen Konsequenzen müssen daher
unabhängig von Gerichtsentscheidungen erfolgen."

Laut der Tageszeitung "Die Presse" stellte die Staatsanwaltschaft
Wien bereits einen Auslieferungsantrag an das Europäische Parlament.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) wird sich vermutlich
in seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 23./24. Mai 2011 mit der
Aufhebung der Immunität befassen. Danach muss das Plenum in Straßburg
seine Zustimmung geben. Diese Entscheidung wird bis 9. Juni erwartet.
Alternativ wäre eine Behandlung im Mai nur nach Einberufung einer
Sondersitzung des AFCO-Ausschusses möglich.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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