H.P.Martin: Klarstellungen

Informationen zu Dienstleistern / Nur Kostenersatz für meine Ehefrau / Volle Kooperation mit der Staatsanwaltschaft / Engagierte Weiterarbeit für meine Wähler in Brüssel

Bregenz (OTS) - Die anhaltenden, haltlosen Vorwürfe von Martin Ehrenhauser zeigen, dass er zwei Aktivitätsstränge verwechselt: die der parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel und jene der politischen Partei "Liste Martin".

Martin Ehrenhauser war als Büroleiter in Brüssel tätig. Er verwendete dann seinen Überstundenausgleich, um als Kandidat in Österreich Wahlkampf zu machen. Noch am 23. März 2009, sieben Wochen vor dem Wahlkampfauftakt, erklärte er mir, dass er überhaupt nicht als Kandidat zur Verfügung stehen würde und auch mit dem Wahlkampf nichts zu tun haben wolle. Hätte ich mich nur auf so eine unsichere Person verlassen müssen, hätte es nie Wahlkämpfe gegeben.

Dabei bemühte ich mich bereits im Jahr 2008 intensiv, zumindest in Frankreich und Deutschland eine länderübergreifende Kandidatur mit verschiedenen unabhängigen Gruppen zustande zu bringen. Dazu wurden viele Aktivitäten gesetzt und sind Kosten entstanden, von denen mein damaliger parlamentarischer Mitarbeiter Martin Ehrenhauser gar nichts wissen konnte. Seine nunmehrige Argumentation, was er nicht gewusst habe (etwa bei der Büronutzung), könne es nicht gegeben haben, spricht für sich. Dies gilt noch mehr für Angelika Werthmann, die nur an ganz wenigen Aktivitäten beteiligt war und welcher der Wähler das Mandat geradezu geschenkt hat.

Noch einmal möchte ich deshalb darauf verweisen, dass die Betrugsvorwürfe gegen mich und andere Kriminalisierungen haltlos sind.

Ausgaben für Mitarbeiter und Unterstützer der "Liste Martin" als wahlwerbende Gruppe

Spenden

  • 100.000 Euro an das Wiener Integrationshaus
  • 58.120 Euro an den Tiroler Stefan Neuner, der in den Konkurs gerutscht war.
  • 10.000 Euro an die Wiener Theodor Kramer Gesellschaft

Honorare

  • 108.000 Euro, bzw. mehrfach 12.000 Euro an langjährige Unterstützer der "Liste Martin". Einer davon ist für seine parlamentarische Arbeit auch bei mir als Assistent beschäftigt.
  • 96.000 Euro für eine Fotofirma für die langjährige Betreuung und Medienberatung.

Zum Vergleich: 1,5 Millionen Euro betragen die Kosten für das Abgeordnetenmandat von M.Ehrenhauser. 450.000 Euro in fünf Jahren betragen die Aufwendungen für Florian Schweitzer, der eigentlich als Büroleiter für Ehrenhauser in Brüssel arbeiten sollte.

Support and Solutions

694.000 Euro erhielt die deutsche Dienstleistungsfirma Support and Solutions mit ihrem Netzwerk, das für die "Liste Martin" über die Jahre hinweg intensive Beratungsleistungen erbracht hat. Sie umfassen unter anderem strategische Planung und Beratung, die Mitarbeit an einer internationalen Kandidatur freier Bürgergruppen bei den Europawahlen 2009, Supervision und Coaching. Was für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl der mit Millionenbeträgen honorierte US-Berater Stanley Greenberg ist, ist für die "Liste Martin" das Netzwerk von Support and Solutions, das sich auf das Know-How verschiedener professioneller Dienstleister stützen kann.
Dazu gibt es eine umfassende Leistungsvereinbarung, die den amtlichen Prüfern vorliegt.

Unverständlich ist der Vorwurf von Martin Ehrenhauser, dass der Geschäftsführer Hartmut Deutschmann und ich inzwischen nach jahrelanger erfolgreicher Zusammenarbeit befreundet sind. Demnach wäre Ehrenhausers enge Freundschaft mit seinem parlamentarischen Büroleiter Florian Schweitzer ebenso verwerflich.

Die Basis für die Zahlungen war folgende: Im Falle des Nichterreichens eines Mandats zahle ich aus persönlichen Mitteln an Support and Solutions den Kostenersatz. Falls es einen Wahlwerbe-Kostenbeitrag gibt, so werden die Leistungen entsprechend internationalen Sätzen honoriert.

Auch aus anderen illegal beschafften E-Mails werden von Martin Ehrenhauser völlig falsche Schlüsse gezogen bezüglich meiner Person oder auch meiner Ehefrau. Auch ist etwa Vera Z. nicht an den Dienstleistungen für die "Liste Martin" beteiligt.

Noch einmal möchte ich festhalten: Meiner Frau sind, außer einem Kostenersatz, keine Gelder zugeflossen. Auch ich selbst habe außer Kostenersatz und Mieteinnahmen, die nachweislich unter dem Marktwert lagen, keine Gelder bekommen. Die Mieteinnahmen wurden zuletzt vielfach bewusst falsch dargestellt. Keineswegs betrug die Jahresmiete 120.000 Euro, sondern der Betrag bezieht sich auf mehrere Jahre für zwei Objekte. Das Netto aus den Mieten wird dann wieder zur Vorfinanzierung weiterer Wahlkämpfe verwendet. In der Böcklinstrasse war ich mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt mich aber dort stets nur zu Bürozwecken auf. Ich übernachtete in Wien stets in Hotels bzw. in einer anderen Wohnung.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass die "Liste Martin" zuletzt insgesamt 2,3 Millionen für den sogenannten "Wahlwerbe-Kostenbeitrag" erhalten hat. Für den gleichen Zeitraum erhielten die fünf im österreichischen Parlament vertretenen Parteien ÖVP-SPÖ-Grüne-FPÖ-BZÖ nach Schätzungen des Parteienforschers Hubert Sickinger 680 (sic) Millionen Euro an öffentlichen Mitteln.

Klärung durch die Gerichte

In der Öffentlichkeit ist derzeit eine Situation entstanden, die es nicht möglich macht, sachlich einzelne Ausgabenposten zu erörtern. Das zeigte sich zuletzt bei der Frage der Büromieten.

Nun ist es Angelegenheit der unabhängigen Gerichte, die Angelegenheit zu prüfen. Bis dahin bitte ich um Verständnis, dass ich mich öffentlich nicht mehr zu den haltlosen Vorwürfen äußern werde. Mein Anwalt und ich werden die nunmehrige Arbeit der Staatsanwalt mit Hochdruck unterstützen. Zugleich werden die notwendigen Klagen und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft vorbereitet.

Ich bin überzeugt, dass der haltlose Vorwurf, ich hätte mehr als eine Million Euro Steuergeld illegal und betrügerisch verwendet, in sich zusammen brechen. Im Interesse meiner Wähler werde ich meine Arbeit in Brüssel und Straßburg engagiert fortsetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr.Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
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