H.P.Martin: Klarstellungen

Bregenz (OTS) - Die anhaltenden, haltlosen Vorwürfe von Martin
Ehrenhauser zeigen, dass er zwei Aktivitätsstränge verwechselt: die
der parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel und jene der politischen
Partei "Liste Martin".

Martin Ehrenhauser war als Büroleiter in Brüssel tätig. Er
verwendete dann seinen Überstundenausgleich, um als Kandidat in
Österreich Wahlkampf zu machen. Noch am 23. März 2009, sieben Wochen
vor dem Wahlkampfauftakt, erklärte er mir, dass er überhaupt nicht
als Kandidat zur Verfügung stehen würde und auch mit dem Wahlkampf
nichts zu tun haben wolle. Hätte ich mich nur auf so eine unsichere
Person verlassen müssen, hätte es nie Wahlkämpfe gegeben.

Dabei bemühte ich mich bereits im Jahr 2008 intensiv, zumindest in
Frankreich und Deutschland eine länderübergreifende Kandidatur mit
verschiedenen unabhängigen Gruppen zustande zu bringen. Dazu wurden
viele Aktivitäten gesetzt und sind Kosten entstanden, von denen mein
damaliger parlamentarischer Mitarbeiter Martin Ehrenhauser gar nichts
wissen konnte. Seine nunmehrige Argumentation, was er nicht gewusst
habe (etwa bei der Büronutzung), könne es nicht gegeben haben,
spricht für sich. Dies gilt noch mehr für Angelika Werthmann, die nur
an ganz wenigen Aktivitäten beteiligt war und welcher der Wähler das
Mandat geradezu geschenkt hat.

Noch einmal möchte ich deshalb darauf verweisen, dass die
Betrugsvorwürfe gegen mich und andere Kriminalisierungen haltlos
sind.

Ausgaben für Mitarbeiter und Unterstützer der "Liste Martin" als
wahlwerbende Gruppe

Spenden

- 100.000 Euro an das Wiener Integrationshaus
- 58.120 Euro an den Tiroler Stefan Neuner, der in den Konkurs
gerutscht war.
- 10.000 Euro an die Wiener Theodor Kramer Gesellschaft

Honorare

- 108.000 Euro, bzw. mehrfach 12.000 Euro an langjährige
Unterstützer der "Liste Martin". Einer davon ist für seine
parlamentarische Arbeit auch bei mir als Assistent beschäftigt.
- 96.000 Euro für eine Fotofirma für die langjährige Betreuung und
Medienberatung.

Zum Vergleich: 1,5 Millionen Euro betragen die Kosten für das
Abgeordnetenmandat von M.Ehrenhauser. 450.000 Euro in fünf Jahren
betragen die Aufwendungen für Florian Schweitzer, der eigentlich als
Büroleiter für Ehrenhauser in Brüssel arbeiten sollte.

Support and Solutions

694.000 Euro erhielt die deutsche Dienstleistungsfirma Support and
Solutions mit ihrem Netzwerk, das für die "Liste Martin" über die
Jahre hinweg intensive Beratungsleistungen erbracht hat. Sie umfassen
unter anderem strategische Planung und Beratung, die Mitarbeit an
einer internationalen Kandidatur freier Bürgergruppen bei den
Europawahlen 2009, Supervision und Coaching. Was für den Wiener
Bürgermeister Michael Häupl der mit Millionenbeträgen honorierte
US-Berater Stanley Greenberg ist, ist für die "Liste Martin" das
Netzwerk von Support and Solutions, das sich auf das Know-How
verschiedener professioneller Dienstleister stützen kann.
Dazu gibt es eine umfassende Leistungsvereinbarung, die den amtlichen
Prüfern vorliegt.

Unverständlich ist der Vorwurf von Martin Ehrenhauser, dass der
Geschäftsführer Hartmut Deutschmann und ich inzwischen nach
jahrelanger erfolgreicher Zusammenarbeit befreundet sind. Demnach
wäre Ehrenhausers enge Freundschaft mit seinem parlamentarischen
Büroleiter Florian Schweitzer ebenso verwerflich.

Die Basis für die Zahlungen war folgende: Im Falle des
Nichterreichens eines Mandats zahle ich aus persönlichen Mitteln an
Support and Solutions den Kostenersatz. Falls es einen
Wahlwerbe-Kostenbeitrag gibt, so werden die Leistungen entsprechend
internationalen Sätzen honoriert.

Auch aus anderen illegal beschafften E-Mails werden von Martin
Ehrenhauser völlig falsche Schlüsse gezogen bezüglich meiner Person
oder auch meiner Ehefrau. Auch ist etwa Vera Z. nicht an den
Dienstleistungen für die "Liste Martin" beteiligt.

Noch einmal möchte ich festhalten: Meiner Frau sind, außer einem
Kostenersatz, keine Gelder zugeflossen. Auch ich selbst habe außer
Kostenersatz und Mieteinnahmen, die nachweislich unter dem Marktwert
lagen, keine Gelder bekommen. Die Mieteinnahmen wurden zuletzt
vielfach bewusst falsch dargestellt. Keineswegs betrug die
Jahresmiete 120.000 Euro, sondern der Betrag bezieht sich auf mehrere
Jahre für zwei Objekte. Das Netto aus den Mieten wird dann wieder zur
Vorfinanzierung weiterer Wahlkämpfe verwendet. In der Böcklinstrasse
war ich mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt mich aber dort stets nur zu
Bürozwecken auf. Ich übernachtete in Wien stets in Hotels bzw. in
einer anderen Wohnung.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass die "Liste Martin" zuletzt
insgesamt 2,3 Millionen für den sogenannten "Wahlwerbe-Kostenbeitrag"
erhalten hat. Für den gleichen Zeitraum erhielten die fünf im
österreichischen Parlament vertretenen Parteien ÖVP-SPÖ-Grüne-FPÖ-BZÖ
nach Schätzungen des Parteienforschers Hubert Sickinger 680 (sic)
Millionen Euro an öffentlichen Mitteln.

Klärung durch die Gerichte

In der Öffentlichkeit ist derzeit eine Situation entstanden, die
es nicht möglich macht, sachlich einzelne Ausgabenposten zu erörtern.
Das zeigte sich zuletzt bei der Frage der Büromieten.

Nun ist es Angelegenheit der unabhängigen Gerichte, die
Angelegenheit zu prüfen. Bis dahin bitte ich um Verständnis, dass ich
mich öffentlich nicht mehr zu den haltlosen Vorwürfen äußern werde.
Mein Anwalt und ich werden die nunmehrige Arbeit der Staatsanwalt mit
Hochdruck unterstützen. Zugleich werden die notwendigen Klagen und
Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft vorbereitet.

Ich bin überzeugt, dass der haltlose Vorwurf, ich hätte mehr als
eine Million Euro Steuergeld illegal und betrügerisch verwendet, in
sich zusammen brechen. Im Interesse meiner Wähler werde ich meine
Arbeit in Brüssel und Straßburg engagiert fortsetzen.

Rückfragehinweis:
Büro Dr.Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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