- 23.04.2011, 11:56:02
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FPÖ: Strache verlangt sofortiges Aussetzen des Schengen-Abkommens
Sarkozy und Berlusconi wollen Flüchtlinge ungebremst nach Norden durchlassen
Wien (OTS) - FPÖ-Obmann HC Strache verlangt erneut die sofortige
Aussetzung des Schengen-Abkommens und damit Kontrollen an den
österreichischen Grenzen. "Es kann nicht sein, dass ein ganzes Heer
von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika mit italienischen Visa im
Gepäck durch Europa tourt und sich hier das schönste Plätzchen
aussucht", so Strache, der insbesondere die ÖVP mit ihrer neuen
Regierungsmannschaft in der Pflicht sieht: "Ich erwarte von Obmann
Spindelegger in seiner Funktion als Außenminister, aber auch von der
neuen Innenministerin Mikl-Leitner ein selbstbewusstes Auftreten in
Brüssel und die klare Botschaft, dass sich Österreich nicht von
Zuwanderern in den Sozialstaat überrennen lassen wird."
Skeptisch ist Strache hinsichtlich der neuen Pläne des italienischen
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Was die beiden unter dem Begriff neuer
Schengen-Regeln aushecken, ist nichts anderes als die ungebremste
Weiterleitung der Flüchtlinge Richtung Norden", so Strache. Es könne
nicht sein, dass sich Österreich in einem Zwangsverband befinde und
den Regelverletzungen anderer Staaten hilflos ausgesetzt sei.
"Italien und Frankreich, aber auch Spanien müssen die auftretenden
Flüchtlingsströme aus Nordafrika in den Griff bekommen. Es ist
ohnehin nicht einzusehen, warum Menschen flüchten, wenn Diktatoren
gestürzt werden", erklärt der FPÖ-Obmann.
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