"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Das Endspiel um die Macht ist eröffnet"

Wien (OTS) - Der Applaus ist verhalten, Buhrufe halten sich aber
in Grenzen. Das ist, auf einen Satz gebracht, das Ergebnis der
jüngsten OGM-KURIER-Umfrage (siehe Seite 4). Michael Spindeleggers
ÖVP-Neustart wird von den Österreichern höflich abwartend gewürdigt.
Auf breites Unverständnis stößt die Kür des jüngsten
Regierungsmitglieds, Sebastian Kurz; auf überdurchschnittliche
Sympathie die des Team-Seniors, Karlheinz Töchterle, zum
Wissenschaftsminister. Für den Befreiungsschlag aus dem Umfrage-Tief
reichte eine Runderneuerung des Regierungsteams allein nicht. In der
Schlüsselfrage, ob "die ÖVP wählbarer geworden ist", bleibt die
Mehrheit reserviert.
Gestern plötzlich Parteichef, heute Umfrage-Kaiser - das gelingt
niemandem im Alleingang. Michael Spindelegger ist selbstkritisch
genug, zu wissen, dass er auch auf Dauer nicht als Sololäufer durchs
Wahlziel 2013 kommt: Weg vom Platz 3 in den Umfragen, um zumindest
vom 2. Platz den Regierungsanspruch zu verteidigen.
Im Getöse um das Gedränge von Bünden und Ländern beim
vorösterlichen Minister-Suchen ging so unter, dass hinter
Spindeleggers Personalrochaden in drei Schlüsselressorts auch ein
strategisches Konzept steckt.

Gezielte Rochade Beatrix Karl ist als Nachfolgerin von Claudia
Bandion-Ortner nicht nur die Rolle zugedacht, das desaströse Image
der Justiz zu heben. Sie soll sich generell um die
gesellschaftspolitische Positionierung der ÖVP kümmern. Als
couragierte Reformerin gestartet, wurde sie im Bildungsbereich von
der VP-Betonfraktion ausgebremst. Jetzt soll sie als liberales
Aushängeschild in Richtung rot-grüner Wechselwähler neu durchstarten.
Maria Fekter soll vom Fach der gestrengen Grenzwächterin in das der
eisernen Hüterin des Euro wechseln: In Brüssel gegen allzu
begehrliche Zugriffe der EU-Mitbrüder, zu Hause gegen die Propaganda
der Blauen, Österreich müsse für die Pleiteländer sinnlos bluten.

Johanna Mikl-Leitner soll nahtlos die Rolle der "Eisernen Lady" im
Innenministerin übernehmen.
Ob sein Damen-Trio halten kann, was sich Spindelegger von ihm
verspricht, wird sich bis zum Sommer erstmals abzeichnen.
Spielentscheidend ist aber, ob Spindelegger seine Partei als Ganze
aus der rot-schwarzen Verwechselbarkeit führen kann, die die ÖVP
schon vor Ausbruch der Affäre Strasser Richtung Platz 3 ausrinnen
ließ.
Josef Pröll hat das mit dem Anlauf zu einer Staatsreform
("Konklave Bund-Länder") versucht und ist am Widerstand der
Länderfürsten zerschellt.
Michael Spindelegger will erst beim Parteitag Ende Mai sagen, wie
er die Schwarzen "neu positionieren" will. Sein Naturell lässt
erwarten, dass er nicht den Weg des einmaligen Paukenschlags wählt,
sondern den der vielen kleinen, strategisch geplanten Schritte.
Bleibt er nach der gezielten Personal-Rochade die glasklare
Positionierung auf Dauer schuldig, kann er 2013 auf dem Ballhausplatz
gemeinsam mit Werner Faymann das Licht löschen - und den
Haustorschlüssel für Heinz-Christian Strache hinterlegen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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