Das unfassbare Dauerfeuer gegen Ungarn nimmt kein Ende

Desinformation und Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0058 vom 22.04

Seit Monaten ist Ungarn Ziel von Angriffen, die
jeglicher sachlichen Grundlage entbehren und auf unrichtigen, unvollständigen und verzerrten Tatsachendarstellungen beruhen.

Zunächst wurde das Mediengesetz in Unkenntnis des Inhaltes kritisiert und wahrheitswidrig eine Zensur mit hoher Strafdrohung unterstellt, die weder aus dem Gesetz ableitbar, noch in der Praxis bemerkbar ist. Meinungs- Presse- und Versammlungsfreiheit gehören seit 1848 zu den traditionellen und unantastbaren Grundforderungen und Grundfesten der Ungarn.

Medien unterstützen Altkommunisten

Offensichtlich erregt die parlamentarische Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Missfallen. Alle Berichte und Kommentare verschweigen aber, dass gerade die massive Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte durch die sozialistisch- liberale Regierung Gyurcsany der Grund für den fulminanten Sieg für Orban war. Es war die Antwort auf jahrelangen Polizeiterror, Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch brutale Auflösung von friedlichen Demonstrationen unter Anwendung exzessiver Gewalt mit hunderten Verletzten, willkürliche Verhaftungen und bedenkliche Geheimdienstaktionen, die an die finstersten Zeiten des kommunistischen Terrors erinnerten. Es ist bemerkenswert, dass all jene, die diesen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder hiezu geschwiegen haben, nunmehr die Demokratie gefährdet sehen.

Sieht wirklich niemand den Etikettenschwindel? Bemerkt wirklich niemand, dass sich die Ungarn mit überwältigender Mehrheit bei den letzten Wahlen eben gegen diese massiven Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte gewehrt haben? Kann man wirklich nicht begreifen, dass die Ungarn das kommunistische System endlich überwinden und endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen ?

Das Mediengesetz entspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Meinungsfreiheit ist gewährleistet.

Es gibt heute in Ungarn keine Zensur und keine wie immer geartete Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zum ersten Mal seit acht Jahren kann ohne massiven Polizeidruck frei demonstriert werden.

Über all dies wird in den Medien nicht berichtet. Es wird auch nirgends erörtert, dass nicht Ungarn, sondern vielmehr die Europäische Union es ist, die sich vom Inhalt des die freie Meinungsäußerung behandelnden Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention entfernt. Die Europäische Union übernimmt in dessen Abs. 1 zwar die freie Meinungsäußerung, nicht aber dessen Abs. 2: Dieser behandelt die mit der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen "Pflichten und Verantwortung", welche die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ausdrücklich rechtfertigen und vorsehen, und zwar zur Wahrung der in der Konvention genannten spezifischen Schutzpflichten und zur Verfolgung legitimer Ziele. Diesen Schutz- und Verantwortungspflichten ist man im Mediengesetz nachgekommen.

Indem sie dessen Abs. 2 ignoriert und in die Grundrechtscharta nicht übernommen und es im übrigen bis heute nicht einmal für Wert befunden hat, der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher beizutreten. Der von der Europäischen Union übergangene Abs. 2 des Artikels 10 EMRK behandelt die mit der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen "Pflichten und Verantwortung" , welche die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zur Wahrung der in der Konvention genannten spezifischen Schutzpflichten und zur Verfolgung legitimer Ziele ausdrücklich rechtfertigen und gebieten.

Verletzung der Souveränität Ungarns

Es wird auch nicht beachtet, dass sowohl Medienrecht, als auch die staatliche Verfassung innerstaatliche Angelegenheiten und daher zu respektieren sind. Der Versuch der äußeren Einflussnahme stößt im Hinblick darauf, dass Ungarn noch nicht lange von 46 Jahren Fremdbestimmung befreit ist, auf verständlichen Widerstand.

Auch Ungarn hat, wie jedes Volk, ein Recht auf Bewahrung seiner nationalen und kulturellen Identität, in Entsprechung des in Artikel I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankerten Rechtes auf Selbstbestimmung, welches eine anerkannte und nach einhelliger Meinung sogar zwingende Völkerrechtsnorm ist.

Das ungarische Grundgesetz schützt europäische Werte

Die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung bekennt sich zu den im Grundgesetz genannten europäischen Werten, für welche Ungarn Jahrhunderte hindurch gekämpft und große Opfer erbracht hat. Ungarn war in der europäischen Geschichte mehrmals Vorreiter und Vorkämpfer für grundlegender Freiheitsrechte ( erstes Fremdenrecht unter König Stephan dem Heiligen, Oppositionsrechte und Freiheitsrechte in der Goldenen Bulle 1222, erste Autonomieregelung im Andreanum 1224, erste Religionsfreiheit 1568, Pressefreiheit und Grundrechtskatalog 1848 und 1868), sodass es wahrlich keine Belehrungen von außen benötigt.

Die Fortsetzung dieser in Europa einzigartigen verfassungsrechtlichen Entwicklung ist daher ein berechtigtes Anliegen in Ungarn. In diesem Sinne ist auch das am 18.4.2011 vom ungarischen Parlament beschlossene Grundgesetz zu sehen, welches den bisherigen Verfassungsbruch beseitigt hat. Es ist offenbar nicht bekannt, dass die ungarische Verfassung nach der deutschen Besetzung Ungarns am 19.3.1944 außer Kraft gesetzt und sodann nach sowjetischer Besetzung im Jahre 1949 durch eine stalinistische Verfassung ersetzt wurde, die im Jahre 1990 zwar adaptiert, aber von allen Regierungen als provisorisch angesehen wurde.

Zu den in der Präambel erwähnten, auf der tausendjährigen Geschichte, Kultur und Tradition beruhenden Werten bekennt sich die überwiegende Mehrheit der Ungarn, die in einer beispielhaften Fragebogenaktion Stellung nehmen konnten und davon auch Gebrauch gemacht haben ( 900.000 Antworten !) Das Grundgesetz - wie auch jede Aktivität der Regierung - wird in Ungarn nur von jener Minderheit in Frage gestellt, die, aus der kommunistischen Nomenklatur kommend, den Zusammenbruch ihres Systems und den Verlust ihrer bis heute erfolgreich bewahrten wirtschaftlichen Vorteile, nicht wahr haben wollen und um die Rückgewinnung ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht kämpfen. Dass dies in den westlichen Medien und zum Teil auch auf internationaler Ebene massive Unterstützung findet, macht Angst.

Das von der Europäischen Union propagierte Europa als Gebiet der Freiheit, des Rechtes und der Sicherheit, hat man sich in Ungarn -und nicht nur dort - wohl anders vorgestellt.

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Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt
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