Regierungs-Angelobung - BZÖ-Bucher: Aufgebot der letzten Köpfe

ÖVP vor Spaltung - BZÖ ist Angebot für bürgerliche Kräfte

Wien (OTS) - Die heutige Angelobung der ÖVP-Regierung kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher mit: "Das ist das Aufgebot der letzten Köpfe statt der besten Köpfe für Österreich!" Der neue Parteichef und Vizekanzler Spindelegger sei lediglich ein braver Parteisoldat ohne Orientierungssinn und ein Bündler ohne jeglichen Reformgeist und der neue Superpraktikant von Erwin Pröll. "Dementsprechend wurde auch das Kabinett besetzt. Es handelt sich um eine Regierung der Beamten und der Stillstandsverwahrer", so Bucher.

"Mit dieser Mannschaft werde der ÖVP kein Neustart gelingen", erklärte Bucher. Es sei nicht zu erwarten, dass diese ein Interesse an Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung usw. habe. "Die Betonierer-Mentalität innerhalb der ÖVP wird sich unter Beamten-Vize Spindelegger fortsetzten und die notwendigen Reformen werden leider weiter auf die lange Bank geschoben", befürchtet Bucher. Mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats wurde "den Familien, der Zukunft unseres Landes, die Vertretung genommen und auch der Bauernstand findet keine Vertretung mehr für seine Probleme", kritisiert Bucher die Personalpolitik Spindeleggers.

Zudem drohe der ÖVP wegen der massiven Unzufriedenheit einzelner Bünde und Gruppierungen eine Spaltung, womit der ehemals mächtigsten Partei der Sturz ins bodenlose drohe. "Das BZÖ hingegen ist die neue bürgerliche Kraft und damit die moderne Alternative zur Bremser- und Belastungspartei ÖVP", erklärte Bucher.

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