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BR Dönmez: Mutige Entscheidung von Spindelegger, jemanden ohne Fachkompetenz mit dem Staatssekretariat für Integration zu betrauen

Linz (OTS) - "An der Besetzung des Staatssekretariats für Integration ist ersichtlich, welche Bedeutung und Wichtigkeit diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich seitens der ÖVP beigemessen wird. Gerade in einer Zeit, in der Politik aufgrund bekannter Missstände zu Recht in der Kritik steht, sollten Personen mit Fachkenntnis und Erfahrung für sensible Aufgabenbereiche entsendet werden", betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez zur Besetzung des Integrationsstaatssekretariats.

Welches Signal sendet man an die Bevölkerung, wenn nicht Kompetenz als Entscheidungskriterium herangezogen wird? Man wäre nicht in Österreich, wenn nicht die "richtige" Parteizugehörigkeit und "richtigen" Freunde ausschlaggebender für die Besetzung einer Funktion sind als Fachkenntnis, Erfahrung und Kompetenz.
Keiner sollte hier Kurzsichtigkeit zu Tage legen, indem man meint, es gehe eh nur die "Ausländer" etwas an.
Die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Tagen auf die Person des Staatssekretärs Sebastian Kurz konzentrieren, viel wichtiger und von weitreichender Bedeutung ist für Dönmez jedoch mit welchen Ressourcen diese Stelle nun ausgestattet wird. Welche Aufgabenbereiche wird der Staatssekretär übernehmen und letztendlich wie wird die Querschnitts-Materie Integration mit den anderen Ministerien zu einer Stelle verschmelzen, wo nicht Konkurrenz sondern Kooperation im Mittelpunkt stehen muss, wenn man etwas weiterbringen möchte?

Die Neukonstellation der neuen ÖVP-Führung ist ein Signal an konservative WählerInnen. Die entscheidende Frage ist, ob die neue ÖVP-Führung und insbesondere Staatssekretär Sebastian Kurz weiterhin die konservativen Kräfte sowie nationalistischen Kräfte aus den Herkunftsländern als Ansprechpartner in den Mittelpunkt seiner Integrationspolitik rückt und diese salonfähig macht, wie es der Koalitionspartner SPÖ tut oder ob Kurz die Gelegenheit ergreift die liberalen, säkularen Kräfte, welche sich zu ihrer Herkunft und Österreich bekennen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Dönmez:
"An den Taten wird Sebastian Kurz gemessen und nicht an seinem Alter sowie Aussehen. Möge er die vielen "Minen" seitens der FPÖ und den nationalistisch- islamistischen Gruppierungen umschiffen. Sollte ihm dies nicht gelingen, dann sind die gesellschaftlichen Kollateralschäden gravierender als eine Neubesetzung".

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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