WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was die Finanzministerin alles kann... - von Esther Mitterstieler

Intoleranz ist nur bei Überschreitung des Budgetdefizits okay

Wien (OTS) - Die aktuelle Diskussion um die Kompetenz von Maria Fekter als Finanzministerin ist unnötig wie ein Kropf. Die Debatte um die erste Finanzministerin der Republik könnte fadenscheiniger nicht sein. Dass selbst ernannte Experten sich laut die Frage stellen, ob Fekter überhaupt eine Bilanz lesen könne und damit die Eignung als Finanzministerin mitbringe, ist blanker Hohn.

Die Frau hat ein Schotterunternehmen geführt und vorher Jus und Betriebswirtschaft studiert. Und sie hat ihre Abschlussarbeit über betriebliche Übernahmen aus steuerlicher Sicht geschrieben. Da hält a priori kein Plagiatsvorwurf, was in Zeiten wie diesen nicht unwichtig ist. Sie ist kein Guttenberg.

Vergleiche hinken immer: Aber glauben Sie wirklich, der Magna-PR-Mann Karl-Heinz Grasser glänzte mit mehr Kompetenz als Fekter? Oder Wilhelm Molterer und Josef Pröll? Darf der Sohn eines Autohändlers ein Säckelwart sein und die Tochter eines Schotterunternehmers nicht? Maria Fekter braucht sich im Vergleich zu ihren Vorgängern ganz und gar nicht verstecken.

Was ihr jetzt am meisten schadet, ist ihre grimmige und intolerante Haltung in der Ausländerpolitik. Man mag dazu stehen wie man will, aber deshalb ihre Kompetenz als Finanzministerin zu hinterfragen, ist eine typische Themenverfehlung. Fekter kann es. Schade dabei ist, dass sie sich selbst klein gemacht hat mit der Aussage: "Ich traue es mir zu." Aber vielleicht hat sie es auch nur öffentlichkeitswirksam gesagt, um den Job überhaupt zu bekommen. Die ÖVP-Bünde hätten schon einen der ihren aus dem Hut gezaubert, egal, ob er des Bilanzlesens mächtig ist oder nicht. Fekter weiß, dass Österreich derzeit pro Jahr allein für seinen Schuldenberg acht Milliarden Euro an Zinsen löhnen muss und wird als Säckelwart strengstens über unsere Einnahmen und Ausgaben wachen. Kurzum: Sie macht das, was Frauen in vielen österreichischen Familien auch machen. Vorhersehbar ist Fekters Meinung zur Vermögenssteuer: dagegen. Zur Finanztransaktionssteuer:
dagegen, außer sie wird auf EU-Ebene eingeführt. Für Österreichs Wirtschaft ist die Frau am richtigen Platz.

Weniger Härte im Auftreten ist Fekter zu wünschen, gleichwohl benötigt sie Konstanz in der Umsetzung der anstehenden finanziellen Notwendigkeiten: Fekter wird für Stabilität in der Budgetpolitik sorgen und das Land zurück auf den Maastricht-Fahrplan führen. Wenn sie hier keine Toleranz für überbordende Budgetdefizite von Ländern und Bund hat, dann ist das zum ersten Mal eine Form der Intoleranz, die ihr nachzusehen ist.

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