• 19.04.2011, 18:30:11
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was die Finanzministerin alles kann... - von Esther Mitterstieler

Intoleranz ist nur bei Überschreitung des Budgetdefizits okay

Wien (OTS) - Die aktuelle Diskussion um die Kompetenz von Maria
Fekter als Finanzministerin ist unnötig wie ein Kropf. Die Debatte um
die erste Finanzministerin der Republik könnte fadenscheiniger nicht
sein. Dass selbst ernannte Experten sich laut die Frage stellen, ob
Fekter überhaupt eine Bilanz lesen könne und damit die Eignung als
Finanzministerin mitbringe, ist blanker Hohn.

Die Frau hat ein Schotterunternehmen geführt und vorher Jus und
Betriebswirtschaft studiert. Und sie hat ihre Abschlussarbeit über
betriebliche Übernahmen aus steuerlicher Sicht geschrieben. Da hält
a priori kein Plagiatsvorwurf, was in Zeiten wie diesen nicht
unwichtig ist. Sie ist kein Guttenberg.

Vergleiche hinken immer: Aber glauben Sie wirklich, der Magna-PR-Mann
Karl-Heinz Grasser glänzte mit mehr Kompetenz als Fekter? Oder
Wilhelm Molterer und Josef Pröll? Darf der Sohn eines Autohändlers
ein Säckelwart sein und die Tochter eines Schotterunternehmers nicht?
Maria Fekter braucht sich im Vergleich zu ihren Vorgängern ganz und
gar nicht verstecken.

Was ihr jetzt am meisten schadet, ist ihre grimmige und intolerante
Haltung in der Ausländerpolitik. Man mag dazu stehen wie man will,
aber deshalb ihre Kompetenz als Finanzministerin zu hinterfragen, ist
eine typische Themenverfehlung. Fekter kann es. Schade dabei ist,
dass sie sich selbst klein gemacht hat mit der Aussage: "Ich traue es
mir zu." Aber vielleicht hat sie es auch nur öffentlichkeitswirksam
gesagt, um den Job überhaupt zu bekommen. Die ÖVP-Bünde hätten schon
einen der ihren aus dem Hut gezaubert, egal, ob er des Bilanzlesens
mächtig ist oder nicht. Fekter weiß, dass Österreich derzeit pro Jahr
allein für seinen Schuldenberg acht Milliarden Euro an Zinsen löhnen
muss und wird als Säckelwart strengstens über unsere Einnahmen und
Ausgaben wachen. Kurzum: Sie macht das, was Frauen in vielen
österreichischen Familien auch machen. Vorhersehbar ist Fekters
Meinung zur Vermögenssteuer: dagegen. Zur Finanztransaktionssteuer:
dagegen, außer sie wird auf EU-Ebene eingeführt. Für Österreichs
Wirtschaft ist die Frau am richtigen Platz.

Weniger Härte im Auftreten ist Fekter zu wünschen, gleichwohl
benötigt sie Konstanz in der Umsetzung der anstehenden finanziellen
Notwendigkeiten: Fekter wird für Stabilität in der Budgetpolitik
sorgen und das Land zurück auf den Maastricht-Fahrplan führen. Wenn
sie hier keine Toleranz für überbordende Budgetdefizite von Ländern
und Bund hat, dann ist das zum ersten Mal eine Form der Intoleranz,
die ihr nachzusehen ist.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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