"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstaetter "Der Jüngste hat die schwierigste Rolle"

Wien (OTS) - Der Jüngste ist 24, der Älteste 61. Der eine war
Diplomat, der andere bei den Grünen. Die neue Justizministerin kommt
von der Wissenschaft, die neue Innenministerin war in
Niederösterreich für den Sozialbereich zuständig. Die
Finanzministerin hat bisher Polizisten kommandiert. Spindeleggers
Team ist breit aufgestellt, der bisherige Lebensweg war weniger
wichtig als die Erwartungshaltung des neuen Parteichefs.
Der größte Druck wird auf einem jungen Mann lasten. Sebastian
Kurz, 24, lässt sein Jus-Studium vorerst einmal sein und übernimmt
eine Aufgabe, an der alle Regierungen und Parteien seit Jahrzehnten
scheitern: der Integration von Menschen, die die Wirtschaft geholt
hat oder die zu uns kommen wollten. Kurz hat als Chef der Jungen ÖVP
zu Fragen der Integration bisher kaum Stellung genommen. Er ist der
Meinung, dass Zuwanderer Deutsch lernen sollen, das ist
unbestritten, und wünscht sich, dass Imame auf Deutsch predigen. Das
sehen viele anders. Aber natürlich soll Kurz auch die Rolle spielen,
die Laura Rudas für die SPÖ noch immer übt: der Zugang zu den Jungen.
Kampfplatz Disco, wo Strache Erfolge feiert. Wenn Kurz die Sprache
der Polit-Funktionäre so schnell verinnerlicht wie die rote
Kontrahentin, dann wird er bald ebenso verwechselbar sein.
Kurz darf als Staatssekretär zwar auf die Regierungsbank, die
politische Verantwortung aber trägt die neue Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner. Sie war in Niederösterreich für Soziales zuständig. Wie
ihre Ausländer- und Integrationspolitik aussieht, die ihr
Marketingchef Kurz wird verkaufen müssen, weiß noch niemand.

Baustellen Justiz und Unis Beatrix Karl muss schnell zwei Aufgaben
umsetzen: Den verunsicherten und fehleranfälligen Justizapparat neu
motivieren und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass gegen die
Verdächtigen im Nadelstreif ernsthaft ermittelt wird.
Im Wissenschaftsministerium hatte Karl zu wenig Zeit. Karlheinz
Töchterle, bisher Rektor, darf jetzt seinen ehemaligen Kollegen
erklären, dass zu wenig Geld da ist. Und dass mit der SPÖ keine
Studiengebühren zu machen sind. Und dass die Unis im internationalen
Standard immer schlechter werden. Immerhin, Töchterle hat einmal für
die Grünen kandidiert, er bekommt auch die Rolle des Liberalen in der
ÖVP.
Die kann er sich mit dem neuen Staatssekretär im Außenamt,
Wolfgang Waldner, teilen. Der wird seine Zeit eher im Ausland
verbringen, um den Außenminister zu vertreten. Der weltoffene
Diplomat mit Kulturverständnis kann medial punkten, das hat er in den
USA und als Kulturmanager gelernt.
Die Finanzministerin muss weiter sparen, aber sie braucht Geld,
weil der ÖVP-Chef ja Politik für die Familien machen will, worauf die
ÖVP zuletzt vergessen hat. Und Maria Fekter soll uns den Euro
schmackhaft machen, trotz der Kosten, die andere Euro-Länder
verursachen.
Die neuen Regierungsmitglieder werden keine 100 Tage Schonfrist
haben. Höchstens bis nach Ostern. Die innenpolitische Lage ist allzu
angespannt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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