"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstaetter "Der Jüngste hat die schwierigste Rolle"

Jugend und Frauen-Power sollen Stillstand beenden. Können die Neuen das?

Wien (OTS) - Der Jüngste ist 24, der Älteste 61. Der eine war Diplomat, der andere bei den Grünen. Die neue Justizministerin kommt von der Wissenschaft, die neue Innenministerin war in Niederösterreich für den Sozialbereich zuständig. Die Finanzministerin hat bisher Polizisten kommandiert. Spindeleggers Team ist breit aufgestellt, der bisherige Lebensweg war weniger wichtig als die Erwartungshaltung des neuen Parteichefs.
Der größte Druck wird auf einem jungen Mann lasten. Sebastian Kurz, 24, lässt sein Jus-Studium vorerst einmal sein und übernimmt eine Aufgabe, an der alle Regierungen und Parteien seit Jahrzehnten scheitern: der Integration von Menschen, die die Wirtschaft geholt hat oder die zu uns kommen wollten. Kurz hat als Chef der Jungen ÖVP zu Fragen der Integration bisher kaum Stellung genommen. Er ist der Meinung, dass Zuwanderer Deutsch lernen sollen, das ist unbestritten, und wünscht sich, dass Imame auf Deutsch predigen. Das sehen viele anders. Aber natürlich soll Kurz auch die Rolle spielen, die Laura Rudas für die SPÖ noch immer übt: der Zugang zu den Jungen. Kampfplatz Disco, wo Strache Erfolge feiert. Wenn Kurz die Sprache der Polit-Funktionäre so schnell verinnerlicht wie die rote Kontrahentin, dann wird er bald ebenso verwechselbar sein.
Kurz darf als Staatssekretär zwar auf die Regierungsbank, die politische Verantwortung aber trägt die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie war in Niederösterreich für Soziales zuständig. Wie ihre Ausländer- und Integrationspolitik aussieht, die ihr Marketingchef Kurz wird verkaufen müssen, weiß noch niemand.

Baustellen Justiz und Unis Beatrix Karl muss schnell zwei Aufgaben umsetzen: Den verunsicherten und fehleranfälligen Justizapparat neu motivieren und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass gegen die Verdächtigen im Nadelstreif ernsthaft ermittelt wird.
Im Wissenschaftsministerium hatte Karl zu wenig Zeit. Karlheinz Töchterle, bisher Rektor, darf jetzt seinen ehemaligen Kollegen erklären, dass zu wenig Geld da ist. Und dass mit der SPÖ keine Studiengebühren zu machen sind. Und dass die Unis im internationalen Standard immer schlechter werden. Immerhin, Töchterle hat einmal für die Grünen kandidiert, er bekommt auch die Rolle des Liberalen in der ÖVP.
Die kann er sich mit dem neuen Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, teilen. Der wird seine Zeit eher im Ausland verbringen, um den Außenminister zu vertreten. Der weltoffene Diplomat mit Kulturverständnis kann medial punkten, das hat er in den USA und als Kulturmanager gelernt.
Die Finanzministerin muss weiter sparen, aber sie braucht Geld, weil der ÖVP-Chef ja Politik für die Familien machen will, worauf die ÖVP zuletzt vergessen hat. Und Maria Fekter soll uns den Euro schmackhaft machen, trotz der Kosten, die andere Euro-Länder verursachen.
Die neuen Regierungsmitglieder werden keine 100 Tage Schonfrist haben. Höchstens bis nach Ostern. Die innenpolitische Lage ist allzu angespannt.

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