Vorratsdatenspeicherung: Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission bestätigt Kritik des Datenschutzrates

Die Ergebnisse müssen bei der Umsetzung in Österreich berücksichtigt werden, so der Datenschutzratsvorsitzende

Wien (OTS) - "Der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt in vielen Punkten die konsequent dazu geäußerte Kritik des Datenschutzrates", sagte der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier.

Bedauerlicherweise sei aber die Kommission weiterhin der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität notwendig ist, obwohl von Seiten der Mitgliedstaaten kein gesicherter Beweis dafür vorgelegt werden konnte. Auch die dem Bericht beigefügten Zahlen ließen keinen derartigen Schluss zu. Überdies habe der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages erst kürzlich in einer Studie festgehalten, dass es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keiner signifikanten Steigerung der Aufklärungsquoten gekommen sei, so Maier. Lediglich aus der Sicht Zyperns komme die Vorratsdatenspeicherung den polizeilichen Ermittlungen zu Gute.

Der Datenschutzrat halte jedenfalls an seiner grundsätzlichen Kritik an der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung fest und bedauere auch, dass keine alternativen Handlungsmöglichkeiten angedacht wurden, so Vorsitzender Maier. "Man hätte etwa das verdachtsabhängige 'Quick-freeze-Verfahren' vorschlagen können."

Besonders deutlich sei die Kritik der Kommission jedoch hinsichtlich des Zwecks der Verwendung der gespeicherten Daten. Die Vorratsdatenspeicherung diene zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten, nicht jedoch zur Verhütung von Kriminalität im Allgemeinen. "Bei der anstehenden Umsetzung der Richtlinie in Österreich sollten daher diese Kritik wie auch die anderen Kritikpunkte, die in den Schlussfolgerungen genannt werden, berücksichtigt werden", so Maier.

"Ausdrücklich zu begrüßen ist die Kritik der EU-Kommission hinsichtlich der gravierenden Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Erfreulich ist auch der Vorschlag, durch verbesserte rechtliche Rahmenregelungen der Sicherheit der Daten, der Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Privatsphäre besser Rechnung zu tragen", sagte der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend.

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Vorsitzender des Datenschutzrates
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