Kitzmüller: Wirtschaftslobby setzt sich in der Familienpolitik immer mehr durch
Wien (OTS) - Bewahrheiten sich aktuelle Medienberichte, dann spart
Neo-ÖVP-Obmann Spindelegger das Familienstaatssekretariat weg und
richtet dafür ein eigenes Integrationsstaatssekretariat ein. "Das ist
ein fatales Zeichen für die Neuausrichtung der ÖVP", so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Integration sei eine reine Bringschuld von Zuwanderern und bedürfe
keiner eigenen Position innerhalb der Bundesregierung. Das
Zuwanderungs- und Asylwesen sei eine Kernaufgabe des Innenressorts.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit dürfe man keine
zusätzlichen Funktionen in der Regierung erfinden, sondern müsse mit
gutem Beispiel vorangehen und mit knappen Ressourcen das Auslangen
finden. "Auch wenn Verena Remler eine Fehlbesetzung ist und
ausgewechselt gehört, dürfen diese wichtigen Agenden nicht weggespart
werden", zeigt sich Vilimsky empört.
Auch FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller zeigt sich von
den Plänen betroffen. Die ÖVP wolle offenbar ihre Politik der
Aushungerns der Familien fortsetzen. "Wenn das Staatssekretariat als
Korrektiv zum Wirtschaftslobbyisten Mitterlehner als Minister
wegfällt, bedeutet dies den nächsten schweren Schlag für die
Familien", ist Kitzmüller überzeugt. Dem Wirtschaftsbund und mit ihm
Mitterlehner gehe es nur darum, junge Mütter möglichst schnell in die
Erwerbstätigkeit zu zwingen, damit immer genug gut ausgebildete und
doch günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stünden.
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