FPÖ: Vilimsky: Wechsel der Staatssekretariate fatales Zeichen der neuen ÖVP-Politik

Kitzmüller: Wirtschaftslobby setzt sich in der Familienpolitik immer mehr durch

Wien (OTS) - Bewahrheiten sich aktuelle Medienberichte, dann spart Neo-ÖVP-Obmann Spindelegger das Familienstaatssekretariat weg und richtet dafür ein eigenes Integrationsstaatssekretariat ein. "Das ist ein fatales Zeichen für die Neuausrichtung der ÖVP", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Integration sei eine reine Bringschuld von Zuwanderern und bedürfe keiner eigenen Position innerhalb der Bundesregierung. Das Zuwanderungs- und Asylwesen sei eine Kernaufgabe des Innenressorts. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit dürfe man keine zusätzlichen Funktionen in der Regierung erfinden, sondern müsse mit gutem Beispiel vorangehen und mit knappen Ressourcen das Auslangen finden. "Auch wenn Verena Remler eine Fehlbesetzung ist und ausgewechselt gehört, dürfen diese wichtigen Agenden nicht weggespart werden", zeigt sich Vilimsky empört.

Auch FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller zeigt sich von den Plänen betroffen. Die ÖVP wolle offenbar ihre Politik der Aushungerns der Familien fortsetzen. "Wenn das Staatssekretariat als Korrektiv zum Wirtschaftslobbyisten Mitterlehner als Minister wegfällt, bedeutet dies den nächsten schweren Schlag für die Familien", ist Kitzmüller überzeugt. Dem Wirtschaftsbund und mit ihm Mitterlehner gehe es nur darum, junge Mütter möglichst schnell in die Erwerbstätigkeit zu zwingen, damit immer genug gut ausgebildete und doch günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stünden.

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