Österreichische EU-Abgeordnete fordern Hearing des Europäischen Parlaments über Pressefreiheit in Europa

Wien (OTS/ÖJC) - Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek schlägt im
neuesten ÖJC-Podcast (Folge 20) die Abhaltung eines Hearings des
Innenausschusses des Europäischen Parlaments zum Themenbereich
"Grund-, Freiheits-, Menschenrechte und Pressefreiheit" vor. Die
Parlamentarier wollen ein einheitliches europäisches Medienrecht
schaffen. In Europa muss es die größtmögliche Freiheit für
Journalisten geben, darüber waren sich alle Delegationsleiter unter
der Diskussionsleitung von ÖJC-Präsident Fred Turnheim am Runden
Tisch des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Europäischen
Parlament in Straßburg einig.

Der unabhängige MEP Hans-Peter Martin forderte mehr investigativen
Journalismus, auch über die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Othmar Karas von der ÖVP meinte, dass das EU-Parlament bereits jetzt
sehr transparent sei. Die wichtige Frage für ihn ist: Wie nehme ich
meine Verantwortung war. Journalismus muss aber auch provozieren
dürfen.

Auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, FPÖ, spricht sich in der
Diskussion für den Schutz des investigativen Journalismus in Europa
aus.

Die Sozialdemokratin Eveline Regner weist auf die extrem kritische
Haltung des EU-Parlaments zum ungarischen Mediengesetz hin. Hier
zeigte sich bereits die Grundeinstellung des EU-Parlaments zur
Verteidigung der Pressefreiheit.

Problemländer gibt es in Europa genug: z.B. Italien, Ungarn,
Frankreich, Rumänien, Slowakei aber auch die Türkei.

Einigkeit herrschte auch in der Frage, ob Journalisten zu
Recherchezwecken täuschen dürfen. Ja, dann wenn die Privatsphäre
gewahrt bleibt. Die Abgeordneten wollen in Zusammenarbeit mit den
Journalistenorganisationen in den Mitgliedsstaaten eine bestmögliche
europäische Regelung für die Freiheit der journalistischen Arbeit
erreichen. Dazu soll auch ein Hearing des Innenausschusses des
EU-Parlaments dienen. Diesem Vorschlag der grünen Abgeordneten
Lunacek stimmten alle österreichischen Delegationsleiter zu.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim wies darauf hin, dass der ÖJC ein
einheitliches europäisches Mediengesetz seit mehr als einem Jahr
fordert. Die Arbeit der Journalisten wird immer globaler. Das was in
einem Land erlaubt ist, ist in einem anderen verboten. Dabei ist für
die nationale Justiz nicht das Recht im Herkunftsland relevant,
sondern jenes im dem Land, in dem das Medium konsumiert wird. Daher
müssen die Medienmitarbeiter jeweils das Recht in jenem Land
berücksichtigen, in dem das Medium gekauft oder konsumiert wurde.
"Das ist für Journalisten eine absolut undurchsichtige
strafrechtliche Bedrohung und ein massiver Eingriff in die
Pressefreiheit. Daher fordert der ÖJC ein einheitliches europäisches
Medienrecht, wobei die Standards für die Presse- und Meinungsfreiheit
angehoben werden müssen", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim im
ÖJC-Podcast.

Hinweis für die Redaktionen: Der ÖJC-Podcast Folge 20 ist über die
URL: http://www.oejc.at/podcast20.html auf der ÖJC-Website und über
den ÖJC-Channel auf YouTube
http://www.youtube.com/austrianjournalists abrufbar.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Journalisten Club
   Öffentlichkeitsarbeit
   Veronika Nemes-Schieder 
   Tel.: +43 1 98 28 555-0
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