Österreichische EU-Abgeordnete fordern Hearing des Europäischen Parlaments über Pressefreiheit in Europa

Alle fünf österreichischen Delegationsleiter im ÖJC-Podcast

Wien (OTS/ÖJC) - Die grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek schlägt im neuesten ÖJC-Podcast (Folge 20) die Abhaltung eines Hearings des Innenausschusses des Europäischen Parlaments zum Themenbereich "Grund-, Freiheits-, Menschenrechte und Pressefreiheit" vor. Die Parlamentarier wollen ein einheitliches europäisches Medienrecht schaffen. In Europa muss es die größtmögliche Freiheit für Journalisten geben, darüber waren sich alle Delegationsleiter unter der Diskussionsleitung von ÖJC-Präsident Fred Turnheim am Runden Tisch des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) im Europäischen Parlament in Straßburg einig.

Der unabhängige MEP Hans-Peter Martin forderte mehr investigativen Journalismus, auch über die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Othmar Karas von der ÖVP meinte, dass das EU-Parlament bereits jetzt sehr transparent sei. Die wichtige Frage für ihn ist: Wie nehme ich meine Verantwortung war. Journalismus muss aber auch provozieren dürfen.

Auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, FPÖ, spricht sich in der Diskussion für den Schutz des investigativen Journalismus in Europa aus.

Die Sozialdemokratin Eveline Regner weist auf die extrem kritische Haltung des EU-Parlaments zum ungarischen Mediengesetz hin. Hier zeigte sich bereits die Grundeinstellung des EU-Parlaments zur Verteidigung der Pressefreiheit.

Problemländer gibt es in Europa genug: z.B. Italien, Ungarn, Frankreich, Rumänien, Slowakei aber auch die Türkei.

Einigkeit herrschte auch in der Frage, ob Journalisten zu Recherchezwecken täuschen dürfen. Ja, dann wenn die Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Abgeordneten wollen in Zusammenarbeit mit den Journalistenorganisationen in den Mitgliedsstaaten eine bestmögliche europäische Regelung für die Freiheit der journalistischen Arbeit erreichen. Dazu soll auch ein Hearing des Innenausschusses des EU-Parlaments dienen. Diesem Vorschlag der grünen Abgeordneten Lunacek stimmten alle österreichischen Delegationsleiter zu.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim wies darauf hin, dass der ÖJC ein einheitliches europäisches Mediengesetz seit mehr als einem Jahr fordert. Die Arbeit der Journalisten wird immer globaler. Das was in einem Land erlaubt ist, ist in einem anderen verboten. Dabei ist für die nationale Justiz nicht das Recht im Herkunftsland relevant, sondern jenes im dem Land, in dem das Medium konsumiert wird. Daher müssen die Medienmitarbeiter jeweils das Recht in jenem Land berücksichtigen, in dem das Medium gekauft oder konsumiert wurde. "Das ist für Journalisten eine absolut undurchsichtige strafrechtliche Bedrohung und ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Daher fordert der ÖJC ein einheitliches europäisches Medienrecht, wobei die Standards für die Presse- und Meinungsfreiheit angehoben werden müssen", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim im ÖJC-Podcast.

Hinweis für die Redaktionen: Der ÖJC-Podcast Folge 20 ist über die URL: http://www.oejc.at/podcast20.html auf der ÖJC-Website und über den ÖJC-Channel auf YouTube
http://www.youtube.com/austrianjournalists abrufbar.

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