Schattenbericht: Vorratsdaten-Richtlinie klar gescheitert

Offener Brief an die Abgeordneten des Österreichischen Nationalrats

Wien / Brüssel (OTS) - Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die Europäische Kommission wird am Montag ihren Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie veröffentlichen. European Digital Rights (EDRi, www.edri.org), der Dachverband von 28 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus 18 europäischen Staaten, hat bereits heute einen Schattenbericht zu dieser Richtlinie vorgelegt, den ich Ihnen im Anhang übermittle.

Dieser Schattenbericht und der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission legen ausführlich dar, dass die Richtlinie in allen Bereichen klar gescheitert ist. Sie ist daran gescheitert, die Grundrechte der Europäischen BürgerInnen zu wahren, sie ist daran gescheitert, den Binnenmarkt zu harmonisieren und sie ist als notwendiges Instrument der Strafverfolgung gescheitert.

Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Beschlussfassung über die Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie im Nationalrat ersuche ich Sie, den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission sowie unseren Schattenbericht eingehend zu prüfen.

Aus unserer Sicht sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Einschränkung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) nicht erfüllt, da es der Europäischen Kommission nicht gelungen ist den Nachweis darüber zu führen, dass die anlasslose flächendeckende Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten ein in einer demokratischen Gesellschaft notwendiges Mittel der Strafverfolgung darstellt. Zahlreiche Experten haben im Justizausschuss des Nationalrats ebenfalls schwere Grundrechtsbedenken geäußert.

Die Richtlinie fordert den nationalen Gesetzgeber zu einer grundrechtskonformen Umsetzung auf. Wir appellieren daher an Sie, sich bei der erforderlichen Abwägung zwischen Speicheranforderung und Grundrechten für die Grundrechte zu entscheiden und die Richtlinie entweder nicht umzusetzen oder aber die grundrechtsschonende Maßnahme des sogenannten Quick-Freeze - also der anlassbezogenen Datenspeicherung auf richterlichen Befehl - zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Andreas Krisch
Präsident European Digital Rights (EDRi)
Obmann Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)

Weitere Informationen:

Schattenbericht von European Digital Rights:
http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf
Presseinformation von European Digital Rights:
http://www.edri.org/files/data_retention_press_release_110417.pdf

Über VIBE!AT

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. VIBE!AT ist Gründungsmitglied des europäischen Dachverbands European Digital Rights (EDRi, www.edri.org) und des österreichischen Netzwerks gegen Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat.at

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