Schattenbericht: Vorratsdaten-Richtlinie klar gescheitert

Wien / Brüssel (OTS) -

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die Europäische Kommission wird am Montag ihren
Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
veröffentlichen. European Digital Rights (EDRi, www.edri.org), der
Dachverband von 28 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus 18
europäischen Staaten, hat bereits heute einen Schattenbericht zu
dieser Richtlinie vorgelegt, den ich Ihnen im Anhang übermittle.

Dieser Schattenbericht und der Evaluierungsbericht der
Europäischen Kommission legen ausführlich dar, dass die Richtlinie in
allen Bereichen klar gescheitert ist. Sie ist daran gescheitert, die
Grundrechte der Europäischen BürgerInnen zu wahren, sie ist daran
gescheitert, den Binnenmarkt zu harmonisieren und sie ist als
notwendiges Instrument der Strafverfolgung gescheitert.

Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Beschlussfassung
über die Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie im Nationalrat ersuche
ich Sie, den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission sowie
unseren Schattenbericht eingehend zu prüfen.

Aus unserer Sicht sind die erforderlichen Voraussetzungen für die
Einschränkung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der
Korrespondenz (Art. 8 EMRK) nicht erfüllt, da es der Europäischen
Kommission nicht gelungen ist den Nachweis darüber zu führen, dass
die anlasslose flächendeckende Speicherung von
Kommunikations-Verbindungsdaten ein in einer demokratischen
Gesellschaft notwendiges Mittel der Strafverfolgung darstellt.
Zahlreiche Experten haben im Justizausschuss des Nationalrats
ebenfalls schwere Grundrechtsbedenken geäußert.

Die Richtlinie fordert den nationalen Gesetzgeber zu einer
grundrechtskonformen Umsetzung auf. Wir appellieren daher an Sie,
sich bei der erforderlichen Abwägung zwischen Speicheranforderung und
Grundrechten für die Grundrechte zu entscheiden und die Richtlinie
entweder nicht umzusetzen oder aber die grundrechtsschonende Maßnahme
des sogenannten Quick-Freeze - also der anlassbezogenen
Datenspeicherung auf richterlichen Befehl - zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Andreas Krisch
Präsident European Digital Rights (EDRi)
Obmann Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT)

Weitere Informationen:

Schattenbericht von European Digital Rights:
http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf
Presseinformation von European Digital Rights:
http://www.edri.org/files/data_retention_press_release_110417.pdf

Über VIBE!AT

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs hat es sich zur
Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und
selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern. VIBE!AT
ist Gründungsmitglied des europäischen Dachverbands European Digital
Rights (EDRi, www.edri.org) und des österreichischen Netzwerks gegen
Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat.at

Rückfragehinweis:
Mag. Andreas Krisch
andreas.krisch@edri.org
01-4805025-11

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