"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bei der Justiz darf es keine Parteitaktik geben" (Von Christian Weniger)

Graz (OTS) - Wenn der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sein
Regierungsteam zusammenstellt, benötigt er für die Besetzung eines
Ressorts eine ganz besonders glückliche Hand: beim Justizministerium.

Josef Pröll glaubte, die Gunst der Stunde nützen zu müssen, und
hievte die durch den Bawag-Prozess bekannt gewordene Strafrichterin
Claudia Bandion-Ortner in den Chefsessel des Ministeriums. Die
politisch unerfahrene Juristin zeigte sich der Aufgabe nicht
gewachsen. Große Verfahren mit involvierten Prominenten ziehen sich
wie ein Strudelteig. Strafprozessuale Neuerungen wie die Reform der
Geschworenengerichtsbarkeit wurden über Budgetbegleitgesetze
durchgemogelt. Zuletzt flatterte Bandion-Ortner aufgescheucht und
schon von Ablösegerüchten begleitet zu den Oberstaatsanwaltschaften,
um per Weisungen Verfahren zu beschleunigen.

Das Ergebnis dieses verfahrenen Karrens schlägt sich entsprechend
nieder. Laut einer Umfrage haben 60 Prozent der Österreicher das
Vertrauen in die Justiz verloren. Für einen demokratischen
Rechtsstaat ein unerträglicher Zustand. Die ÖVP kommt nicht umhin,
dafür die Verantwortung zu übernehmen. Daher hat Spindelegger dafür
zu sorgen, dass die Justiz wieder zu einer Institution wird, der das
Volk vertraut.

Etliche Namen möglicher Kandidaten für das sensible Ministeramt
fielen bereits. Stets verbunden mit der Frage, ob da jemand einen
besonderen Draht zu Niederösterreichs Landeshauptmann hat oder ob die
eine oder andere Teilorganisation der Volkspartei zufriedengestellt
werden kann oder irgendeine Quote erfüllt wird.

All diese Erwägungen dürften bei der Besetzung aber schon überhaupt
keine Rolle spielen. Die Anforderungen sind klar: Es geht darum, eine
Persönlichkeit zu finden, welche die Öffentlichkeit als durch und
durch integre Persönlichkeit identifiziert, die juristisches Können,
gesellschaftspolitischen Sachverstand, Durchsetzungskraft und
Erfahrung mitbringt. Und es müsste auch klare Ausschließungsgründe
geben: Wer selbst in nicht abgeschlossenen Justizfällen eine Rolle
spielt oder mit einem Unternehmen verwoben ist, das noch Gegenstand
strafrechtlicher Ermittlungen ist, dürfte nie und nimmer in den
Justizpalast einziehen.

Man hat Verständnis für Michael Spindelegger, der bei der Auswahl von
Ministern Rücksicht auf die Wünsche seiner Parteigranden zu nehmen
hat. Aber in erster Linie hat er den Anspruch der Bürger auf einen
klaglos funktionierenden Rechtsstaat zu erfüllen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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