"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bei der Justiz darf es keine Parteitaktik geben" (Von Christian Weniger)

Ausgabe vom 18.4.2011

Graz (OTS) - Wenn der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger sein Regierungsteam zusammenstellt, benötigt er für die Besetzung eines Ressorts eine ganz besonders glückliche Hand: beim Justizministerium.

Josef Pröll glaubte, die Gunst der Stunde nützen zu müssen, und hievte die durch den Bawag-Prozess bekannt gewordene Strafrichterin Claudia Bandion-Ortner in den Chefsessel des Ministeriums. Die politisch unerfahrene Juristin zeigte sich der Aufgabe nicht gewachsen. Große Verfahren mit involvierten Prominenten ziehen sich wie ein Strudelteig. Strafprozessuale Neuerungen wie die Reform der Geschworenengerichtsbarkeit wurden über Budgetbegleitgesetze durchgemogelt. Zuletzt flatterte Bandion-Ortner aufgescheucht und schon von Ablösegerüchten begleitet zu den Oberstaatsanwaltschaften, um per Weisungen Verfahren zu beschleunigen.

Das Ergebnis dieses verfahrenen Karrens schlägt sich entsprechend nieder. Laut einer Umfrage haben 60 Prozent der Österreicher das Vertrauen in die Justiz verloren. Für einen demokratischen Rechtsstaat ein unerträglicher Zustand. Die ÖVP kommt nicht umhin, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Daher hat Spindelegger dafür zu sorgen, dass die Justiz wieder zu einer Institution wird, der das Volk vertraut.

Etliche Namen möglicher Kandidaten für das sensible Ministeramt fielen bereits. Stets verbunden mit der Frage, ob da jemand einen besonderen Draht zu Niederösterreichs Landeshauptmann hat oder ob die eine oder andere Teilorganisation der Volkspartei zufriedengestellt werden kann oder irgendeine Quote erfüllt wird.

All diese Erwägungen dürften bei der Besetzung aber schon überhaupt keine Rolle spielen. Die Anforderungen sind klar: Es geht darum, eine Persönlichkeit zu finden, welche die Öffentlichkeit als durch und durch integre Persönlichkeit identifiziert, die juristisches Können, gesellschaftspolitischen Sachverstand, Durchsetzungskraft und Erfahrung mitbringt. Und es müsste auch klare Ausschließungsgründe geben: Wer selbst in nicht abgeschlossenen Justizfällen eine Rolle spielt oder mit einem Unternehmen verwoben ist, das noch Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist, dürfte nie und nimmer in den Justizpalast einziehen.

Man hat Verständnis für Michael Spindelegger, der bei der Auswahl von Ministern Rücksicht auf die Wünsche seiner Parteigranden zu nehmen hat. Aber in erster Linie hat er den Anspruch der Bürger auf einen klaglos funktionierenden Rechtsstaat zu erfüllen.****

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