BZÖ-Stadler: ÖVP plant mit Christoph Herbst totalen Zugriff auf Justizressort

Wien (OTS) - "Die ÖVP plant mit Christoph Herbst als neuem
Justizminister offensichtlich den totalen parteipolitischen Zugriff
auf das Justizressort. Die Tatsache, dass ein Günstling von
ÖVP-Landeshauptmann Pröll im Justizministerium die Fäden ziehen soll,
lässt Schlimmstes befürchten. In Vergleich zu Herbst hat die völlig
überforderte Bandion-Ortner eine weiße Weste. Wenn die ÖVP dermaßen
durchsichtig ihren Parteieinfluss auf die Justiz ausweiten will, dann
soll sie gleich ehrlich sein und ihren Generalsekretär Kaltenegger
zum Justizminister machen", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Ewald Stadler
zu den kolportierten Personalrochaden.

Stadler weist darauf hin, dass Herbst bereits in der Vergangenheit
als Anwalt in diverse Politprozesse verquickt war, etwa beim
BAWAG-Prozess, in dem er den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter
vertreten hatte. Auch als derzeitiger Flughafenvorstand habe er in
der Causa Skylink-Skandal bislang keine gute Figur gemacht. Weiters
erinnert der BZÖ-Justizsprecher daran, dass Fälle wie Hypo
Niederösterreich und Skylink gerade gerichtsanhängig sind. "Wenn der
schwarze Parteisoldat Christoph Herbst tatsächlich im
Justizministerium an das Ruder kommen sollte, dann kann man sich
leicht vorstellen, was bei diesen Prozessen herauskommt", warnt
Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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