WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neue Perspektiven braucht das Land - von Esther Mitterstieler

Anstand statt Stillstand könnte die Devise lauten

Wien (OTS) - Es waren einige sehr weise Worte, die Josef Pröll zu seinem Abschied als ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister von sich gab. Besonders das traurige Eingeständnis vom fehlenden Anstand und Stillstand in der österreichischen Politik. Er, der im Jänner 2007 noch unter der Parteileitung Wilhelm Molterers bei der Auftaktversammlung der ÖVP-Perspektivengruppe sagte, die ÖVP müsse entstaubt werden. Für frischen Wind hat Pröll in diesen Jahren gesorgt. Allein: die Wirkung war nicht immer die erhoffte: Die jüngsten Skandale um EU-Mandatare waren nicht die einzigen unglücklichen Personalentscheidungen, die er letztlich auf seine Kappe nehmen muss. Viel ist ihm auch gelungen, so etwa, dem Koalitionspartner im Dezember 2008 noch einmal den strategisch wichtigen Finanzminister-Posten abzutrotzen und damit seiner Partei eine beruhigende Machtposition zu verschaffen.

Bei der Umsetzung der Ziele allerdings ist Pröll nicht immer am erwünschten Ziel angekommen. Wobei man nicht vergessen darf, dass er in einer Koalition mit dem größeren Partner SPÖ naturgemäß nicht allein seine Wunschvorstellungen durchsetzen konnte. Gleichwohl:
Nicht nur die Wirtschaft ist zurzeit unzufrieden und wünscht sich eine Politik nach dem Motto "Anstand statt Stillstand". Wenn Kanzler Werner Faymann öffentlich darauf hofft, mit seinem Koalitionspartner genauso gut weiterzuarbeiten wie bisher, ist das schon fast eine Drohung. Zu sehr hat sich in den vergangenen Monaten der Stillstand breit gemacht.

Dabei haben sich Pröll und Faymann in der Finanzkrise wacker geschlagen. Und der Agrarmann Pröll ist rasch in die Finanzwelt hineingewachsen. Die großen Aufräumbrocken nach der Krise aber lassen auf sich warten: Die Unternehmen fordern Reformen wieder lauter ein (siehe Seiten 2 und 3) - begleitet von Budgetkonsolidierung, Reduktion der Staatsschulden im Gleichklang mit einem grundlegenden Strukturwandel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen. Sollten Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner sich die Parteiführung quasi teilen, indem der Erste Parteichef und Vizekanzler und der Zweite Finanzminister wird, dann wäre für ein Bestehen der Koalition gesorgt. Vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu brechen, würde die schwer getroffene Partei nur noch mehr treffen. Das spricht auch gegen den Einsatz eines Hardliners an der Parteispitze. Josef Pröll hat sich indes für seine Gesundheit entschieden. Das ist gut so. Der Zustand der Partei hat ihm die Wahl sicher nicht erschwert.

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