WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Neue Perspektiven braucht das Land - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Es waren einige sehr weise Worte, die Josef Pröll zu
seinem Abschied als ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister
von sich gab. Besonders das traurige Eingeständnis vom fehlenden
Anstand und Stillstand in der österreichischen Politik. Er, der im
Jänner 2007 noch unter der Parteileitung Wilhelm Molterers bei der
Auftaktversammlung der ÖVP-Perspektivengruppe sagte, die ÖVP müsse
entstaubt werden. Für frischen Wind hat Pröll in diesen Jahren
gesorgt. Allein: die Wirkung war nicht immer die erhoffte: Die
jüngsten Skandale um EU-Mandatare waren nicht die einzigen
unglücklichen Personalentscheidungen, die er letztlich auf seine
Kappe nehmen muss. Viel ist ihm auch gelungen, so etwa, dem
Koalitionspartner im Dezember 2008 noch einmal den strategisch
wichtigen Finanzminister-Posten abzutrotzen und damit seiner Partei
eine beruhigende Machtposition zu verschaffen.

Bei der Umsetzung der Ziele allerdings ist Pröll nicht immer am
erwünschten Ziel angekommen. Wobei man nicht vergessen darf, dass er
in einer Koalition mit dem größeren Partner SPÖ naturgemäß nicht
allein seine Wunschvorstellungen durchsetzen konnte. Gleichwohl:
Nicht nur die Wirtschaft ist zurzeit unzufrieden und wünscht sich
eine Politik nach dem Motto "Anstand statt Stillstand". Wenn Kanzler
Werner Faymann öffentlich darauf hofft, mit seinem Koalitionspartner
genauso gut weiterzuarbeiten wie bisher, ist das schon fast eine
Drohung. Zu sehr hat sich in den vergangenen Monaten der Stillstand
breit gemacht.

Dabei haben sich Pröll und Faymann in der Finanzkrise wacker
geschlagen. Und der Agrarmann Pröll ist rasch in die Finanzwelt
hineingewachsen. Die großen Aufräumbrocken nach der Krise aber lassen
auf sich warten: Die Unternehmen fordern Reformen wieder lauter ein
(siehe Seiten 2 und 3) - begleitet von Budgetkonsolidierung,
Reduktion der Staatsschulden im Gleichklang mit einem grundlegenden
Strukturwandel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen.
Sollten Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner sich die
Parteiführung quasi teilen, indem der Erste Parteichef und
Vizekanzler und der Zweite Finanzminister wird, dann wäre für ein
Bestehen der Koalition gesorgt. Vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu
brechen, würde die schwer getroffene Partei nur noch mehr treffen.
Das spricht auch gegen den Einsatz eines Hardliners an der
Parteispitze. Josef Pröll hat sich indes für seine Gesundheit
entschieden. Das ist gut so. Der Zustand der Partei hat ihm die Wahl
sicher nicht erschwert.

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