FP-Heinreichsberger: SP-Voraberger aus dem Winterschlaf erwacht?

Umweltthemen fristen in Ottakring seit Jahren ein stiefmütterliches Dasein

Wien (OTS/fpd) - An 87 Tagen wurden 2010 in Wien die Feinstaub-Grenzwerte überschritten, erlaubt sind allerdings nur 35. Klagen der EU drohen, weil die Stadt ihre Bürger nicht schützt, die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, unter anderem mit Plastiksackerln und Plastikflaschen beheizt, schlotet weiter, freiheitliche Umweltinitiativen werden im Umweltausschuss abgelehnt. Die Umweltrealität weicht daher gewaltig vom Pressedienst der Ottakringer SP-Umweltausschussvorsitzende Voraberger ab, so heute der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.

Nun soll eine offene Arbeitsgruppe ein Klimaschutz-Maßnahmenpaket für Ottakring entwickeln. Was ist passiert, dass man nun 2011 plötzlich den Klimaschutz entdeckt? Offenbar muss am anderen Ende der Welt ein Atomkraftwerk havarieren, damit eine Energiewende angedacht wird. Bis vor kurzem haben die SPÖ und die Grünen mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon noch für Euratom und damit für den weiteren Ausbau der Atomkraft gestimmt, hält Heinreichsberger fest.

Im Bezirk werden Parkplätze vernichtet, Fahrradabstellplätze werden auf Parkspuren errichtet und Fahrbahnen werden verengt. Das leidliche Immissionsschutzgesetz, wonach die Geschwindigkeitslimits weiter herabgesetzt wurden, hat die Autofahrer genervt und keine positiven Folgen für die Umwelt gezeitigt. Parkanlagen werden großteils mit Beton gestaltet, Bäume gefällt, Autofahrer im Kreis geschickt oder an "roten Ampelwellen" gestaut.

Die FPÖ beantragte in den letzten Jahren die Umsetzung der versprochenen "grünen Ampelwellen", den verstärkten Einsatz von Solar- und LED-Leuchten, eine bessere Informationspolitik bei Sanierungen im Hinblick auf gesamtökologische Energiegewinnungsanlagen und deren erleichterte Umsetzung, mehr Messstellen für Feinstaubmessungen, eine Solaranlage am Amtshaus wie auch im 7. Bezirk und effektive Lärmbekämpfungsmaßnahmen. Diese Initiativen fanden nicht die Zustimmung der SPÖ im Bezirk. Der in der letzten Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag der FPÖ auf Einrichtung eines Klimaschutzbündnisbezirks Ottakrings wird die Nagelprobe sein, ob die SPÖ es mit dem Klimaschutz ernst nimmt oder nicht.

Schlussendlich muss Wien mehr auf erneuerbare Energien setzen. Im Jahr 2010 gab es für den Einsatz von Photovoltaikanlagen nicht einmal 150 Bewilligungen und auch die öffentliche Hand hat diese Chance nicht genützt, obwohl in den letzten Jahren viel saniert wurde. Die Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit derlei Anlagen muss vorangetrieben werden und für Private muss es wesentlich leichter möglich sein, ihre eigene Anlage zu installieren und zu betreiben. Hier könnte die SPÖ ansetzen, statt sich in Arbeitskreisen im Bezirk zu ergehen, kritisiert Heinreichsberger abschließend. (Schluss) hn

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