FP-Heinreichsberger: SP-Voraberger aus dem Winterschlaf erwacht?

Wien (OTS/fpd) - An 87 Tagen wurden 2010 in Wien die
Feinstaub-Grenzwerte überschritten, erlaubt sind allerdings nur 35.
Klagen der EU drohen, weil die Stadt ihre Bürger nicht schützt, die
Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, unter anderem mit
Plastiksackerln und Plastikflaschen beheizt, schlotet weiter,
freiheitliche Umweltinitiativen werden im Umweltausschuss abgelehnt.
Die Umweltrealität weicht daher gewaltig vom Pressedienst der
Ottakringer SP-Umweltausschussvorsitzende Voraberger ab, so heute der
Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.

Nun soll eine offene Arbeitsgruppe ein Klimaschutz-Maßnahmenpaket für
Ottakring entwickeln. Was ist passiert, dass man nun 2011 plötzlich
den Klimaschutz entdeckt? Offenbar muss am anderen Ende der Welt ein
Atomkraftwerk havarieren, damit eine Energiewende angedacht wird. Bis
vor kurzem haben die SPÖ und die Grünen mit der Zustimmung zum
Vertrag von Lissabon noch für Euratom und damit für den weiteren
Ausbau der Atomkraft gestimmt, hält Heinreichsberger fest.

Im Bezirk werden Parkplätze vernichtet, Fahrradabstellplätze werden
auf Parkspuren errichtet und Fahrbahnen werden verengt. Das leidliche
Immissionsschutzgesetz, wonach die Geschwindigkeitslimits weiter
herabgesetzt wurden, hat die Autofahrer genervt und keine positiven
Folgen für die Umwelt gezeitigt. Parkanlagen werden großteils mit
Beton gestaltet, Bäume gefällt, Autofahrer im Kreis geschickt oder an
"roten Ampelwellen" gestaut.

Die FPÖ beantragte in den letzten Jahren die Umsetzung der
versprochenen "grünen Ampelwellen", den verstärkten Einsatz von
Solar- und LED-Leuchten, eine bessere Informationspolitik bei
Sanierungen im Hinblick auf gesamtökologische
Energiegewinnungsanlagen und deren erleichterte Umsetzung, mehr
Messstellen für Feinstaubmessungen, eine Solaranlage am Amtshaus wie
auch im 7. Bezirk und effektive Lärmbekämpfungsmaßnahmen. Diese
Initiativen fanden nicht die Zustimmung der SPÖ im Bezirk. Der in der
letzten Bezirksvertretungssitzung eingebrachte Antrag der FPÖ auf
Einrichtung eines Klimaschutzbündnisbezirks Ottakrings wird die
Nagelprobe sein, ob die SPÖ es mit dem Klimaschutz ernst nimmt oder
nicht.

Schlussendlich muss Wien mehr auf erneuerbare Energien setzen. Im
Jahr 2010 gab es für den Einsatz von Photovoltaikanlagen nicht einmal
150 Bewilligungen und auch die öffentliche Hand hat diese Chance
nicht genützt, obwohl in den letzten Jahren viel saniert wurde. Die
Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit derlei Anlagen muss
vorangetrieben werden und für Private muss es wesentlich leichter
möglich sein, ihre eigene Anlage zu installieren und zu betreiben.
Hier könnte die SPÖ ansetzen, statt sich in Arbeitskreisen im Bezirk
zu ergehen, kritisiert Heinreichsberger abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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